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Was als Waffe gilt und was nicht
Philip Malzahn über das Rücktrittsangebot des libyschen Parlaments in Tobruk – und was Deutschland damit zu tun hat
Doch was daraus wurde, ist so ziemlich das Gegenteil. Nämlich eine Art parteiergreifende Sanktionsmaßnahme, die vor allem die Seite des Generals Khalifa Haftar benachteiligt. Waffen werden weiterhin en masse in das Land gespült, vor allem von der Türkei. Deren Transportschiffe können problemlos die Fregatten der EU-Mittelmeermission passieren.
Stattdessen feiert man es – wie vergangene Woche – als riesigen Erfolg, wenn die Bundeswehr einen Treibstofftanker aufhält. Das dort geladene Kerosin sollte »vermutlich« für militärische Zwecke verwendet werden. Ob die Bundeswehr diese Unterscheidung aus politischer Befangenheit fällt oder ob man schlichtweg unfähig ist, Erdogan aufzuhalten, darüber lässt sich nur spekulieren. Sicher ist, dass es ungerecht ist. Und geheuchelt.
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