Keine Verantwortung im Auslandseinsatz

Vor mehr als sechs Jahren forderte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, Deutschland müsse »mehr Verantwortung« für die internationale Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte übernehmen - auch mit militärischen Mitteln. Zu diesem Zeitpunkt war die Bundeswehr längst in vielen Ländern aktiv. Dass es bei diesen Militärmissionen um alles mögliche geht, aber selten wirklich um den Schutz der Zivilbevölkerung, dafür ist die Situation in Afghanistan beredtes Zeugnis.

Einen weiteren Hinweis darauf, wie wenig Interesse die Bundesregierung beispielsweise an konkreten Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Konfliktregionen hat, liefert ihre aktuelle Antwort auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler. Die Linke-Politikerin hatte wissen wollen, was Deutschland in Regionen, in denen es militärisch aktiv ist, zur Umsetzung der »Safe Schools Declaration« (SSD) unternimmt. Die SSD ist eine von bislang 104 Staaten unterzeichnete Verpflichtungserklärung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrkräfte in Konfliktgebieten besser zu schützen. Die Bundesregierung unterzeichnete sie 2018. Vogler weist darauf hin, dass in der im Juli veröffentlichten internationalen Studie »Education under Attack« als besonders von Angriffen auf Schulen betroffene Länder auch Afghanistan, Mali, Syrien, Sudan und Somalia genannt werden, wo deutsche Soldaten vor Ort sind.

In der Antwort aus dem Verteidigungsministerium, die »nd« vorliegt, heißt es, die SSD sei eine Erklärung, die die »rechtlich nicht bindenden« internationalen Richtlinien zum Schutz von Bildungseinrichtungen in Konfliktregionen »politisch unterstützt«. Die Einsatzregeln der Bundeswehr müssten nicht verändert oder konkretisiert werden, denn ein »Wirken gegen zivile und militärisch nicht genutzte Gebäude« sei nach dem Humanitären Völkerrecht ohnehin verboten.

Vogler fragte weiter, ob und wie die Bundeswehr die Verpflichtung aus der SSD umsetze, »zuverlässige Daten über Angriffe und militärische Nutzung von Schulen und Universitäten zu sammeln«, Opfern von Angriffen zu helfen, während bewaffneter Konflikte die Sicherheit von Bildungseinrichtungen zu gewährleisten und sie nach Angriffen wiederherzustellen. Die lapidare Antwort: Mit der SSD gingen »keine rechtlichen Verpflichtungen im Sinne der Fragestellung einher«. Die Bundesrepublik werde aber »weiterhin in voller Anwendung des Humanitären Völkerrechts den Schutz von Schulen und Universitäten gewährleisten«.

Vogler findet, die Regierung gebe mit ihrer Antwort »klar zu erkennen, dass sie den Inhalt der SSD nicht verstanden hat und sie nicht umsetzen wird«. Sie vernachlässige die Sicherheitsinteressen von Kindern und Studierenden in den Konfliktgebieten, in denen sie Verantwortung trage, »auf skandalöse Weise«, sagte Vogler dem »nd«. Die Abgeordnete moniert, die Bundesregierung habe die Deklaration unterzeichnet, erkläre nun aber, dass sie »eigentlich überflüssig ist und kein Handlungsbedarf besteht«. Dies sei umso empörender, als der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in Konflikten zeige, dass Schulen wie auch Krankenhäuser in Konflikten immer häufiger und geradezu systematisch angegriffen werden.

Kritik kommt auch vom christlichen Kinderhilfswerk World Vision. »Eine konsequente Umsetzung der Verpflichtungen aus der Deklaration können wir leider nicht erkennen«, sagte Ekkehard Forberg, Friedensexperte bei World Vision Deutschland. Er äußerte sich anlässlich des Internationalen Tages für den Schutz der Bildung vor Angriffen am 9. September, der auf Beschluss der Vereinten Nationen in diesem Jahr erstmals begangen wurde. Forberg bemängelte, die von Deutschland in Konfliktregionen entsandten Soldaten würden nicht gemäß den Richtlinien für den besonderen Schutz von Schulen ausgebildet. Die Bundesregierung habe zudem »noch kein System entwickelt, um Verstößen nachzugehen«.

Nach UN-Angaben leben derzeit 230 Millionen Kinder in den mehr als 30 Ländern mit gewaltsamen Konflikten, 24 Millionen Mädchen und Jungen können nicht zur Schule gehen. Laut Studie »Education under Attack« benutzen Kriegsparteien Schulen zudem immer häufiger als Stützpunkte und Munitionslager. Allein im Südsudan wurden deshalb seit 2013 rund 800 Schulgebäude zerstört. Weltweit wurden der Untersuchung zufolge zwischen 2015 und 2019 jeweils mehr als 1000 Angriffe auf Bildungseinrichtungen pro Jahr gemeldet. Zwar reduzierte sich die Gesamtzahl, in Afghanistan sowie in West- und Zentralafrika nahm sie aber stark zu.