Flüchtlingselend auf Abstand
Bundesregierung laviert und kündigt Entscheidung am Mittwoch an
Berlin. Die Flüchtlinge aus dem Lager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos erlebten zu Wochenbeginn den sechsten Tag nach dem Brand, den sechsten Tag ohne Bleibe. Die Behörden bauen an einem provisorischen Zeltlager, doch die betroffenen Menschen sehen darin nur die Erneuerung der vorherigen, unerträglichen Verhältnisse. Sie in Europa aufzunehmen, wird mit jedem Tag dringlicher, zu einem Gebot der »humanitären Vernunft«, wie Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD es formuliert hatte. Parteichefin Saskia Esken hatte von einer »hohen vierstelligen Zahl« von Menschen gesprochen, die Deutschland aufnehmen müsse, und am Montag folgte der Parteivorstand mit einer Resolution, in der er eine bundesweite Initiative dafür fordert. »Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, ist völlig ungenügend«, erklärte die SPD-Spitze. Diese Zahl hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) genannt. Darüber hinaus könne man noch Familien nach Deutschland holen.
Wie ernst ist es der SPD? Wackelt etwa die Koalition? So sieht es nicht aus. Nach einer CDU-Präsidiumssitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde zwar eine Entscheidung der Bundesregierung bis zum Mittwoch angekündigt und Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte einen »substanziellen Beitrag« Deutschlands an - aber Generalsekretär Paul Ziemiak war nicht der einzige CDU-Politiker, der abwiegelte. »Sollte es im Zuge eines europäischen Prozesses erforderlich sein, dass Deutschland mehr Menschen aufnimmt, dann wollen wir das in Abstimmung mit den griechischen Partnern tun.« Wie hatte Sprecher Seibert formuliert? Griechenland wolle das Problem selbst lösen ... Derweil wächst die Not an. Unser Autor Philipp Hedemann hat mit Betroffenen und Helfern auf Lesbos gesprochen. Sie alle sind sich einig: So kann es nicht bleiben. nd
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