- Politik
- Rechtsextremismus in der Polizei
29 Polizisten wegen Nazi-Chats suspendiert
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will nicht mehr von »Einzelfällen« sprechen, sieht aber auch kein »strukturelles Problem«
Am Mittwochmorgen dann der große Schlag: 34 Dienststellen und Privatwohnungen von insgesamt 14 Polizisten in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen wurden durchsucht. Insgesamt sollen 29 Beamte an fünf neonazistischen Chatgruppen beteiligt gewesen sein. Alle wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Sie dürfen keine Uniform mehr tragen, mussten ihre Waffen und Dienstausweise abgeben. Gegen die 14 von den Razzien Betroffenen laufen strafrechtliche Ermittlungsverfahren, verwaltungsrechtlich will die Landespolizei sie aus dem Dienst entfernen. Passive Gruppenmitglieder könnten glimpflicher davonkommen.
Passive Mitglieder der Chat-Gruppen könnten glimpflicher davonkommen. Nach den Durchsuchungen vom Mittwoch ist davon auszugehen, dass der Kreis der Beschuldigten größer wird. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich erschüttert. Er sprach am Mittwoch in Düsseldorf von einer »Schande für die Polizei«. Dies sei zu viel, um von Einzelfällen, aber zu wenig, um von einem »strukturellen Problem« sprechen zu können. Reul versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um »diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen«. Der Vizechef des NRW-Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, ist nun beauftragt, ein Lagebild zu rechten Strukturen in der Polizei zu erstellen und ein Präventionskonzept zu erarbeiten. Reul geht davon aus, dass weitere Fälle bekannt werden. Bisher habe man nur ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten gekommen sei. Bei den Razzien seien weitere beschlagnahmt worden, man werde wahrscheinlich bei deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden.
Geschockt gab sich auch Essens Polizeipräsident Frank Richter. Kennengelernt haben sich die Polizisten in der Wache in Mülheim an der Ruhr, die zu seinem Präsidium gehört. Heute sind sie verteilt, bis in das SEK der Essener Polizei und das Landeskriminalamt. Für Essener und Mülheimer Linke kommt die Aufdeckung des Netzwerks nicht so überraschend. Der Polizei der Region wurde wiederholt rassistische Gewalt vorgeworfen. Mitarbeiter des Autonomen Zentrums Mülheim wurden im vergangenen Jahr von Polizisten verprügelt und mit rechten Sprüchen belegt. In Essen-Steele posierte ein Polizist mit rechten Hooligans für ein Gruppenfoto.
Der aus der Region stammende Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat spricht von einer »beängstigenden Entwicklung« in der Essener Polizei und fragt: »Wie viele Hakenkreuze und Hitlerbildchen müssen noch in Chatgruppen der Polizei versendet werden, ehe die CDU und Reul einsehen, dass wir ein strukturelles Problem in der Polizei haben?« Movassat fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag.
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