Schlüsselfertig ist das Problem
Architektenkammer kritisiert Ankauf fertiger Bauprojekte durch landeseigene Gesellschaften
Für knapp 3000 neue Wohnungen haben die landeseigenen Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren die Planungs- und Bauaufträge nicht selbst erteilt, sondern schlüsselfertige Bauten von Projektentwicklern übernommen. Bis 2022 ist dies für weitere 4700 Wohnungen geplant. Das geht aus der Antwort der Senatsbauverwaltung auf eine schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg (Linke) hervor. »Allein für 2021 bedeutet das einen Anteil von über 40 Prozent, wenn man sich auf die etwas über 7200 Wohnungen bezieht, die in dem Jahr fertiggestellt werden sollen«, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Berliner Linksfraktion zu »nd«.
Damit verfestigt sich eine Entwicklung, die die Präsidentin der Berliner Architektenkammer, Christine Edmaier, bereits lange kritisiert. »Schon beim ersten großen Bauvorhaben der Howoge, den Treskow-Höfen, die 2013 Baubeginn hatten, hat das Unternehmen einen Generalübernehmer beauftragt. Die Architektenkammer hatte gleich dagegen protestiert, weil es sich aus unserer Sicht um eine Umgehung des Vergaberechts handelt«, sagt sie. Denn um Baukultur und Qualität der öffentlichen Bauten zu sichern und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, ist die Ausschreibung der einzelnen Gewerke, auch der Planungs- und Architektenleistungen, vorgeschrieben. »Wenn euch das nicht passt, kaufen wir gleich das fertige Projekt beim privaten Projektentwickler XY ein«, habe ihr damals die Geschäftsführerin angedroht.
»Wir haben zunehmend den Eindruck, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften alles tun, um reguläre Wettbewerbe und Vergabeverfahren zu vermeiden«, sagt Edmaier. Die vorgeschriebenen Begründungen für eine Abweichung vom Vergaberecht würden der Kammer verweigert. »Der Senat müsste zumindest Regularien festlegen, unter welchen Bedingungen solche Ankäufe mit öffentlichen Geldern zulässig sind und was dabei zu beachten ist, also Mindeststandards an Architektur und Bauqualität sowie Nachhaltigkeit«, fordert Edmaier.
»Wenn wir sehen, dass die landeseigenen Unternehmen nicht mehr selber planen, sondern nur noch ankaufen, dann haben wir ein richtiges Problem für die soziale Stadtentwicklung«, erklärt Linke-Politikerin Gennburg. Sie ist überzeugt: »Eine kommunale Bauhütte mit eigenen Planungs- und Baukapazitäten, wie sie bereits mehrfach vorgeschlagen worden ist, muss die Lösung sein.«
Solchen Plänen erteilte Jörg Franzen, Chef der landeseigenen Gesobau, erst kürzlich eine Absage: »Wir haben sehr leistungsstarke Strukturen.« Die Anzahl der vorhandenen Grundstücke der städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrenze das realisierbare Bauvolumen, begründet die Verwaltung den Ankauf schlüsselfertiger Bauvorhaben.
»Bei Projekten wie den Pepitahöfen in Spandau oder auch den geplanten Wohnungs- und Gewerbebauten auf dem Knorr-Bremse-Areal in Marzahn kann es sein, dass der Grundstückseigentümer das Gelände nur mitsamt den fertiggestellten Wohnungen verkaufen will«, räumt Edmaier ein. »Eigentlich ist aber der Zukauf von Wohnungen doch wohl eher dazu gedacht gewesen, bestehende Wohnungen zurückzukaufen, anstatt damit private Projektentwicklungen mit vermutlich hohen Gewinnspannen zu finanzieren«, wirft sie ein.
»Die Begründung für Ankäufe, dass landeseigene Grundstücke fehlen, kann ich nicht gelten lassen. Denn darunter leidet die ganze Stadtentwicklung«, sagt Katalin Gennburg. »Mit der Ausweisung von Vorkaufsrechtsgebieten für potenzielle Konversionsflächen, wie großflächige Einzelhandelsstandorte, können bisher unbebaute Areale geschont und neue landeseigene Flächen gewonnen werden.«
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