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Razzien gegen Linksradikale
Durchsuchung in anarchistischer Bibliothek »Kalabal!k« in Berlin
Ermittler sind am Mittwochmorgen in Berlin mit Razzien an mehreren Orten gegen Linksradikale vorgegangen. Unter anderem war auch die anarchistische Bibliothek »Kalabal!k« in der Reichenbergerstraße betroffen. Bilder in sozialen Medien zeigten vermummte Polizisten, die Plastiksäcke aus der Eingangstür trugen.
Der Generalbundesanwalt wirft fünf Verdächtigen die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor, wie ein Sprecher gegenüber »nd« sagte. Sie sollen sich zusammengetan haben, um linksextremistisch motivierte Straftaten zu begehen. Laut Bundesanwaltschaft waren von den Razzien auch drei nicht tatverdächtige Berliner betroffen. Zeitgleich sei in der griechischen Hauptstadt Athen eine Wohnung der Beschuldigten durchsucht worden, sagte der Sprecher. Wo genau die anderen Durchsuchungen stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. Ob es Beschlagnahmungen gab, blieb bis zum Redaktionsschluss ebenso unklar. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben.
Die Ermittler vermuten nach Angaben des Generalbundesanwalts Verbindungen der Beschuldigten zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Bei dem Gipfeltreffen war es zu friedlichen Demonstrationen, aber auch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierern und Polizisten gekommen. Ob Anklage gegen die Verdächtigen erhoben wird, würden die weiteren Ermittlungen zeigen, so der Sprecher.
Den Beschuldigten drohen Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, wobei der zugrunde liegende Paragraf 129a vor allem als »Schnüffel«- oder »Gummiparagraf« gilt. Häufiger wurden entsprechende Verfahren nach mehreren Jahren eingestellt, die Betroffenen in dieser Zeit jedoch komplett ausgespäht.
Die Bibliothek »Kalabal!k« war im Mai 2018 samt einiger Privatwohnungen schon einmal von der Berliner Polizei durchsucht worden. Die Razzien standen ebenfalls in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Damals ging es um den Vorwurf der Verleumdung. Begründung für die Razzien bei den Privatwohnungen war das Plakatieren eines Fahndungsaufrufs unter dem Titel »Terroristen gesucht«. Das Bild zeigte die Gesichter des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), des damaligen Polizeieinsatzleiters Hartmut Dudde sowie des damaligen Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD).
Seit dem Sommer 2017 gab es mehrere Wellen von Öffentlichkeitsfahndungen sowie zahlreiche Razzien in verschiedenen Bundesländern gegen vermeintliche Protestteilnehmer. Zuletzt waren Ende August Polizeibeamte in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mit 28 Durchsuchungsbeschlüssen gegen Verdächtige vorgegangen. Die Razzien richteten sich gegen die Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« - 22 Beschuldigten wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. »Der Staat will jeglichen Protest kriminalisieren und rächt sich für den Widerstand, wir werden aber gemeinsam standhalten«, erklärte der »Rote Aufbau Hamburg« am Mittwoch bezüglich der neuen Durchsuchungen in Berlin und Athen.
Während die Repressionsmaßnahmen weitergehen, gilt die juristische Aufarbeitung der Gipfeltage vielen bereits als gescheitert: Zwar wurden bisher rund 3500 Ermittlungsverfahren gegen G20-Gegner eingeleitet und 449 Mal Anklage gegen diese erhoben. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft jedoch in keinem einzigen Fall Anklage gegen Beamte wegen Polizeigewalt. Von etwa 160 eingeleiteten Verfahren wurden 120 eingestellt. Mit Agenturen
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