- Kommentare
- Flüchtlingspolitik
Seehofers Rechnung
Uwe Kalbe zum Vorgehen der Regierung im Angesicht von Lesbos
Was Horst Seehofer eine »ausbalancierte Lösung« nennt, ist am Ende ein fauler Deal, dem Ziel untergeordnet, keinen politischen Fehler zu machen. Ein wenig Humanität für einen Teil der Wähler, ein wenig Härte für den anderen, ein wenig Entgegenkommen gen SPD, ein wenig Bruch des internationalen Rechts. Denn am Ende laufen Seehofers Ideen für eine gemeinsame »europäische Flüchtlings- und Asylpolitik«, die wohl auch die Ideen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind (wen wundert’s?), auf eine Auslagerung nicht nur der Migranten in die Hotspots an den EU-Außengrenzen hinaus, sondern auch aller Asylverfahren. Erst wenn diese positiv für sie ausgegangen sind, sollen sie in die EU hinein dürfen.
Seehofers Hoffnung ist es, dass sich dann die hartnäckige Verweigerung der übrigen EU-Länder in Wohlgefallen auflöst. Doch auch mit der Aussicht auf das Schreddern der Genfer Flüchtlingskonvention rührt kein Land gerade auch nur einen Finger. Dabei geht es auf Lesbos ja um viel weniger Menschen, die aufzunehmen wären, als nach Seehofers Außengrenzenverfahren nach Abzug aller abgelehnten Asylgesuche. Wie gern würde man dem Innenminister die Enttäuschung der kaltherzigen Nachbarn ersparen! Aber die sind auch bloß nicht besser, als Seehofer selbst.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
