Sozialdemokratischer Kniefall vor den Hohenzollern
Am Samstag soll in St. Goar am Mittelrhein der Schulterschluss zwischen dem Fürstenhaus und der SPD vollzogen werden
Nach jahrelangem juristischen Streit zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und dem Hohenzollernclan um Besitzansprüche der Nachkommen des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. auf die Burgruine Rheinfels soll der Festakt in der katholischen Kirche den endgültigen Burgfrieden besiegeln. Die Hohenzollernfamilie hatte im Sommer 2019 ihren Anspruch auf Rückgabe der Gemäuer vor dem Koblenzer Landgericht nicht durchsetzen können. Ihre Chancen in der zweiten Instanz galten als relativ gering.
Doch im Gegenzug für den scheinbar »großzügigen« Verzicht kommt ihr die von SPD-Bürgermeister Falko Hönisch geführte Stadt St. Goar entgegen. So erhebt die Kommune ab Januar 2021 auf alle Eintrittskarten für die Burg Rheinfels einen Aufschlag von einem Euro bzw. 50 Cent für ermäßigte Tickets. Dieser fließt vierteljährlich in voller Höhe auf das Konto der Kira-von-Preußen-Stiftung mit Sitz in Potsdam. Der Stiftung steht alleinvertretungsberechtigt Sophie Prinzessin von Preußen vor, Gattin des Familienoberhaupts und Kaiser-Urenkels Georg Friedrich. Beide werden in St. Goar als Ehrengäste hofiert. Die überwiesenen Einnahmen sollen laut Vereinbarung »vollständig für Zwecke der Kinder- und Jugendarbeit in St. Goar oder für Kinder und Jugendliche sowie für die Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt« verwendet werden. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des Jahres 2097. Mit diesem Stück Privatisierung von Jugendarbeit und Kulturförderung ist es den Hohenzollern gelungen, vor der für 2029 im Mittelrheintal geplanten Bundesgartenschau ihr vermeintlich »soziales Image« zu polieren.
Auf der Liste der geladenen Gäste, die ihre Teilnahme an der Feierstunde zugesagt haben, stehen viele Sozialdemokraten. Neben den SPD-Stadträten werden der frühere Ministerpräsident und Verteidigungsminister Rudolf Scharping und in Vertretung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Innen-Staatssekretärin Nicole Steingaß zugegen sein. Sie können sich beim Empfang mit Adligen verbrüdern. So haben sich neben dem Preußenprinzenpaar auch Mitglieder der Adelshäuser zu Schleswig-Holstein, zu Leiningen und von Gatterburg angekündigt. Für den göttlichen Segen sorgen zwei evangelische und ein katholischer Geistlicher.
Die Linke im Rhein-Hunsrück-Kreis hat für Samstag ab 10.30 Uhr zum Protest gegen die Feierstunde in St. Goar aufgerufen. Ihr Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter Roger Mallmenn kritisierte die Übereinkunft als »unnötigen Kniefall« der SPD-Politiker vor der Adelsfamilie. Damit könnten sich die Hohenzollern, die durch ihre »unverschämten Forderungen« und massiven juristischen Druck auf kritische Historiker und Journalisten Aufsehen erregt und vielfach Ablehnung erfahren hatten, nun unverdienterweise als »Wohltäter« im Mittelrheintal in Szene setzen und St. Goar als bundesweites Referenzmodell hochhalten. Mallmenn forderte: »Keine Geschenke den Hohenzollern.« Nicht die Hohenzollern, sondern ihre Opfer hätten begründbare Entschädigungsansprüche. »Von den Untaten der deutschen Kolonialzeit und den Verbrechen an Herero und Nama im heutigen Namibia über die Verantwortung für zwei Weltkriege bis hin zur Unterstützung und Förderung der Machtübertragung an die Nazis 1933 haben Mitglieder der Hohenzollernfamilie Schuld auf sich geladen«, so der Kreistagsabgeordnete.
Die Linke hatte im Februar ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid gegen den Deal angestoßen, das aber ab März durch den Corona-Lockdown ausgebremst wurde. Dem Begehren hatte sich auch die örtliche CDU angeschlossen. Die Stadtverwaltung habe den Lockdown genutzt, um sich mit der Vertragsunterzeichnung über das Begehren hinwegzusetzen und seinen Trägern keine Chance zu geben, so Mallmenn.
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