- Kommentare
- Mieterschutz
Zusammenraufen für die Mieter
Nicolas Šustr über den Endspurt der Koalition für mehr Mieterschutz
Am Ende hat die von SPD-Senator Andreas Geisel geführte Innenverwaltung klein beigegeben und das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« für zulässig erklärt. Ein Erfolg des juristischen Drucks, den die Initiative mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht erzeugt hat, und natürlich auch des politischen Drucks, den die Koalitionspartner Linke und Grüne ausgeübt haben.
Der Vorgang zeigt aber auch, dass beim Thema Mieterschutz die SPD kein verlässlicher Partner ist. Das dürfte sich noch verstärken, wenn in einer möglichen Neuauflage der Koalition nach den Wahlen im Herbst 2021 die aktuelle Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf Michael Müller als Regierende Bürgermeisterin folgen sollte. Sie hat für die Sozialdemokraten schließlich schon Anspruch auf das Stadtentwicklungsressort angemeldet.
Was war letzte Woche noch mal wichtig in Berlin? Plop und Zisch! Aufgemacht! Der Podcast „Rote Brause“ liefert dir alle wichtigen News aus der Hauptstadtregion in nur 15 Minuten.
Das bedeutet für die aktuellen Wohnungspolitiker von Linken und Grünen, dass sie sich ranhalten müssen, noch in dieser Legislaturperiode Pflöcke einzuschlagen, denn einiges ist noch nicht erledigt. Es gilt, die Mieten für den alten sozialen Wohnungsbau zu reformieren, damit diese endlich für die Eigentümer nicht mehr die Gelddruckmaschinen nach West-Berliner Tradition sind. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das unter anderem den Spuk mit den zu Ferienapartments umgenutzten Wohnungen beenden soll. Und auch das Wohnungskataster, das der Verwaltung endlich valide Daten über Mieten und vieles weitere geben soll, muss vorankommen. Sicherlich war es politisch etwas taktlos von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke), einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten zu wollen, obwohl die Grünen schon fleißig daran basteln. Aber die progressiven Kräfte in der Koalition müssen sich zusammenraufen, um in den nächsten zwölf Monaten noch etwas zu reißen. Für die Mieter dieser Stadt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
