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Bequeme Ausrede
Aert van Riel über unzureichende Hilfe für Geflüchtete
Die Parteien des Mitte-links-Spektrums haben keine gemeinsame Strategie, wie sie die Aufnahme von mehr Geflüchteten aus griechischen Lagern erzwingen könnten. Zwar haben die Bundesländer Berlin und Thüringen zusätzliche Hilfe angeboten, doch sie wurden nun im Bundesrat unter anderem von dem rot-grünen Hamburger Senat ausgebremst. Auch die Spitze der SPD scheint sich mit dem Kompromiss abgefunden zu haben, den sie mit der Union geschlossen hat.
Dass Deutschland weitere 1553 Menschen von fünf Ägäis-Inseln aufnehmen will, ist natürlich besser als nichts. Aber es läuft alles darauf hinaus, dass gleichzeitig Verschärfungen beschlossen werden. Geflüchtete werden trotz der Coronakrise in Hotspots an der EU-Außengrenze zusammengepfercht. Die große Mehrzahl von ihnen soll schnell wieder in ihre Heimatländer oder nach Nordafrika beziehungsweise in die Türkei zurückgebracht werden, wo ihnen unwürdige Lebensbedingungen oder auch Gewalt drohen.
Angesichts dieses Elends wollen linke Sozialdemokraten, die an politischen Entscheidungen beteiligt sind, nicht als Unmenschen dastehen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat kürzlich erklärt, dass die Bundesrepublik durchaus mehr Asylsuchende aufnehmen könnte. Eine Voraussetzung hierfür ist aus seiner Sicht aber, dass die anderen EU-Länder dem deutschen Beispiel folgen.
Der Verweis auf die fehlende gemeinsame europäische Asylpolitik ist eine bequeme Ausrede. Denn alle wissen, dass die Fronten in der Europäischen Union verhärtet sind. Die Schutzsuchenden können nicht warten, bis sich der Staatenverbund einigt. Sie brauchen sofort mehr Hilfe von Staaten, die sie leisten können und wollen.
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