Rechnungshof erinnert an Schuldenbremse
Potsdam. Brandenburgs Rechnungshofpräsident Christoph Weiser ermahnte am Montag den Landtag, »einen unzweifelhaft verfassungsgemäßen Haushalt 2021 zu verabschieden«. Am Mittwoch startet das Parlament die Debatte des Etats. Vorgesehen sind Kredite in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. 1,6 Milliarden sollen in ein Sondervermögen gesteckt werden, aus dem bis ins Jahr 2023 Maßnahmen zur Abfederung der Coronakrise bezahlt werden sollen. Der Rechnungshof erinnerte an die Schuldenbremse. Von ihr könne zwar in außergewöhnlichen Notsituationen abgewichen werden. Es sei jedoch verfassungsrechtlich problematisch, bereits jetzt eine Notsituation bis ins Jahr 2023 hinein festzustellen. Bei der Aufstellung des Etats würden schließlich die »Grundsätze der Jährlichkeit und Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit und -klarheit« gelten. Man sollte nicht jetzt schon Weichen über 2021 hinaus stellen. Es wäre ausreichend, die außergewöhnliche Notsituation zunächst nur für das kommende Jahr festzustellen. af
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.