Korruptionsskandal zur zweiten Welle
Untreue setzt philippinisches Krankensystem unter Druck
Auch in dem südostasiatischen Inselstaat ist eine zweite Corona-Welle im Gange: Kontinuierlich hielten sich die täglichen Neuinfektionen zuletzt oberhalb der Marke von 3000, davon entfallen allein 43 Prozent der Neuansteckungen auf das urbane Ballungszentrum der Hauptstadt Manila, seit Anbeginn der Hotspot im Land. Insgesamt verzeichnen die Philippinen bisher 290 000 Fälle, die Zahl der Toten erreicht fast 5000.
Zu jenem Zeitpunkt, da auch die staatliche Krankenversicherung PhilHealth in der Krise besonders gefragt ist, wird diese nun durch den vielleicht größten Korruptionsskandal ihrer Geschichte erschüttert: Mindestens 15 Milliarden Pesos (umgerechnet 261 Millionen Euro) sollen in dunklen Kanälen verschwunden sein. Von einer regelrechten »Mafia«, in die das gesamte bisherige Leitungsgremium verwickelt sei, sprach in einer Anhörung vor dem Senat schon im August Thorrsson Montes Keith, der als zuständiger Mitarbeiter für Antikorruptionsfragen bei PhilHealth zurückgetreten war. Im Coronajahr, in dem die Einnahmen sinken und die Ausgaben durch die Pandemie in die Höhe schnellen, bringt dieser Schaden die Krankenversicherung noch mehr in Schieflage. Schon im Laufe von 2021 drohe PhilHealth nun die faktische Zahlungsunfähigkeit, sagte ebenfalls vor dem Senat die amtierende Vizedirektorin Nerissa Santiago: 2020 schließe man nach derzeitigem Stand mit 90 Milliarden Pesos (1,6 Milliarden Euro) in den roten Zahlen ab, nächstes Jahr drohe sogar ein Verlust von 147 Milliarden Pesos.
Eine Task Force, die sich aus Vertretern verschiedenster Institutionen wie dem Büro des Ombudsmanns, dem nationalen Rechnungshof, der präsidialen Antikorruptionskommission und anderen zusammensetzt, hat derweil ihre Befragungen aufgenommen. Zeugen berichten von einem kriminellen Netzwerk, in das Ärzte und Krankenhäuser verwickelt sind. Mangelhafte Kontrollmechanismen bei PhilHealth, schon länger kritisiert, und ein unübersichtliches, damit einfach zu manipulierendes Regelwerk hätten es den am Skandal Beteiligten erleichtert, immense Summen fehlzuleiten. Präsident Rodrigo Duterte hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit Dante Gierran, vormals Leiter der zentralen Ermittlungsbehörde, einen neuen Versicherungschef eingesetzt, um auszumisten. »Finden Sie Leute, die wir ins Gefängnis stecken können«, soll Gierran als Auftrag mitbekommen haben.
Nach weiteren Enthüllungen sei der Staatschef in der Vorwoche sogar so weit gewesen, dass er PhilHealth entweder abwickeln oder privatisieren wollte, verriet Senatspräsident Vicente Sotto III., qua Amt der zweitmächtigste Politiker des Landes, am Wochenende der Presse. Mit einiger Mühe habe er Duterte davon abbringen können. Die Versicherung soll Geld an mindestens 51 Kliniken überwiesen haben, denen schon vorher Abrechnungsbetrug vorgeworfen wurde. Es geht im Detail um Bevorzugung einzelner Firmen, gefälschte Dokumente, gezielte Beförderungen der »richtigen« Leute und vielerlei mehr. Die bisher genannten 15 Milliarden Pesos könnten nur die Spitze des Eisbergs sein, so Befürchtungen.
Kritik am zunehmend autoritär regierenden Staatschef häuft sich gerade auch an anderen Fronten. Neben der Resolution des EU-Parlaments wegen der sich rapide verschlechternden Menschenrechtslage im Land sorgte auch die Meldung für Kritik, dass der Präsident immer mehr Posten mit Mitgliedern des Militärs besetzt. Von einem »gefährlichen Trend« sprach laut der führenden Tageszeitung »Inquirer« der Politikwissenschaftler Temario Rivera am Samstag bei einer Online-Veranstaltung der Nichtregierungsorganisation Bewegung gegen Tyrannei zu diesem Thema. Mangels eigener politischer Basis habe Duterte, der zuvor 22 Jahre Bürgermeister von Davao auf der Südinsel Mindanao war, bei der Besetzung von Schlüsselpositionen verstärkt auf Offiziere aus Armee und Polizeiapparat zurückgegriffen. Die seien angeblich »korruptionsresistent«.
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