- Brandenburg
- Jugendbildungsstätte »Kurt Löwenstein«
AfD will Falken Flügel stutzen
Rechte fahren parlamentarische Attacken auf sozialistischen Jugendverband
Die AfD hat im Landtag beantragt, der Jugendbildungsstätte »Kurt Löwenstein« in Werneuchen keine Fördermittel mehr zu gewähren und bereits ausgezahlte Gelder zurückzufordern. Auch dem hinter der Bildungsstätte stehenden sozialistischen Kinder- und Jugendverband »Die Falken« soll das Land keine finanzielle Unterstützung mehr gewähren. An diesem Mittwoch um 14.30 Uhr steht das Thema auf der Tagesordnung des Parlaments. Zeitgleich wollen sich draußen vor dem Gebäude die Falken und ihre Freunde versammeln, um gegen die Absichten der AfD zu protestieren.
Christine Reich, Geschäftsführerin der Jugendbildungsstätte, muss sich eigentlich keine Sorgen machen. »Das Bildungsministerium steht hinter uns. Man kennt unsere Arbeit«, sagt sie. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antrag der AfD abgelehnt wird. Solche Vorstöße dieser Partei finden im Landtag bislang prinzipiell keine Mehrheit. Und doch nerve die Kampagne der AfD, die im Jahr 2018 mit parlamentarischen Anfragen eingesetzt habe, erzählt Reich. Ein ähnlicher Antrag wie jetzt in den Landtag sei von der AfD zuvor schon in den Kreistag Barnim eingebracht worden.
Was wirft die AfD der Jugendbildungsstätte vor? Sie konstruiert linksextremistische Bezüge und unterstellt dem Jugendverband, gewalttätige Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel in Hamburg zu verharmlosen. Alles Unsinn, kann Geschäftsführerin Reich bestätigen. »Wir bekennen uns zur Gewaltfreiheit.« Eins stimmt: Die Jugendbildungsstätte hat tatsächlich im Jahr 2018 vom Staat einen Betrag von 800 000 Euro aus dem ehemaligen Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Es handelte sich um einen Zuschuss für den behindertengerechten Umbau des Hauses, erläutert Reich. Aber für dergleichen könne auch jeder andere Jugendverband Fördermittel erhalten. Die Bauarbeiten sind schon weit vorangekommen, laufen aber noch.
Rund 25 000 Übernachtungen pro Jahr zählt das Haus an der Freienwalder Allee, das jeweils 50 bis 55 eigene Veranstaltungen anbietet und auch für andere Dinge Raum gibt. Die Jugendbildungsstätte existiert bereits seit 1975. Sie wirkte jedoch zunächst in Berlin-Spandau und zog 1997 nach Werneuchen um. »Generationen von Kindern und Jugendlichen haben bei den Falken und in unserer Bildungsstätte gelernt, sich als selbstbewusste Persönlichkeiten zu engagieren und Demokratie praktisch zu leben«, betont Christine Reich.
»Es ist kein Zufall, dass die AfD zum wiederholten Male versucht, uns anzugreifen«, da die Falken als entschiedene Demokraten gegen Rassismus und Antisemitismus kämpfen, erklärt der Landesvorsitzende Florian Schwabe. Junge Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, haben laut Schwabe seit jeher den Hass von Nationalisten und Faschisten auf sich gezogen. »Nicht umsonst wurden die Falken während der Nazizeit brutal verfolgt und engagierten sich im antifaschistischen Widerstand«, erinnert Schwabe. Seit den 1920er Jahren standen die Falken treu zur SPD. Sie verfolgten aber ab den 1970er Jahren einen eingenständigen linken Kurs.
»Seit Jahren wird das Kurt-Löwenstein-Haus von der AfD mit aus der Luft gegriffenen parlamentarischen Anfragen bombardiert«, weiß die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (Linke). »Damit raubt die rechtsradikale Partei der Jugendbildungsstätte Zeit, sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der außerschulischen Bildungsarbeit, zu widmen.« Vandré wird den Antrag selbstverständlich ablehnen. Doch damit lässt sie es nicht bewenden. »Das Kurt-Löwenstein-Haus und die Falken brauchen jetzt unsere Solidarität«, bemerkt sie - und ruft dazu auf, sich an der Protestkundgebung vor dem Landtag zu beteiligen.
Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend Solid, bezeichnet die Falken als Bündnispartner. Die AfD wolle nicht allein die politische Linke attackieren, sondern jegliches demokratisch-zivilgesellschaftliche Engagement zerstören, so Dieterich. In diesem Falle sei es völlig gleich, ob es um Kommunisten, Sozialdemokraten oder Anarchisten gehe. »Gemeint sind wir alle!«
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