Hürdenreiche Kommunalisierung
Berliner Vergabeentscheidung zum Stromnetz vor endgültiger gerichtlicher Überprüfung
Seit sieben Jahren läuft das Gezerre um die Neuvergabe der 2014 ausgelaufenen Konzession für die Tochtergesellschaft Stromnetz Berlin des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall mittlerweile. Diesen Donnerstag könnte die Berufungsverhandlung zum Streit zwischen Vattenfall und dem Land Berlin vor dem Berliner Kammergericht einen Schlusspunkt unter die Neuvergabe des städtischen Stromnetzes setzen. Es wird die vorläufig letzte Gerichtsentscheidung in diesem jahrelangen Verfahren sein.
Als »frühestmöglichen Termin« sieht Anwalt Philipp Boos für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes den 1. Januar 2022 - falls das Kammergericht positiv urteilt. Bis dahin müssten dann alle Streitpunkte, wie Kaufpreis und die Frage, welche Einrichtungen mitverkauft werden, ausgeräumt sein. Viele weitere Jahre könnte es allerdings dauern, falls die Gerichtsentscheidung der Argumentation des Landgerichts in seinem Urteil vom November 2019 folgt, erwartet Boos, der für die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin arbeitet. Damals hatten die Richter Kritik am Vergabeverfahren und der fehlenden Eignung des landeseigenen Betriebes Berlin Energie geübt. »De facto wäre dann ein Wechsel des Konzessionärs in großen Städten mit einem solchen Urteil unmöglich«, sagt Boos. BürgerEnergie hat sich ebenfalls um die Konzession beworben und strebt eine Kooperation mit dem Landesbetrieb an.
Im März 2019 hatte Berlin das Netz an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben, woraufhin Vattenfall vor Gericht zog. Das Landgericht folgte in weiten Teilen der Argumentation von Vattenfall und bemängelte in seinem Urteil vom November 2019 vor allem drei Punkte: mangelnde Akteneinsicht durch Vattenfall, mangelnde Eignung des Landesbetriebs und mangelnde Neutralität der Vergabestelle.
Da der Netzbetreiber oft auch für den Betrieb von Kraftwerken zuständig ist, nimmt er eine wichtige Rolle bei der Energiewende ein. Nach wie vor betreibt Vattenfall drei Steinkohlemeiler in der Hauptstadt, die Klimaaktivisten ein Dorn im Auge sind. Erst Anfang August besetzte eine Gruppe die Türme des Kohlekraftwerks in Moabit; Ende August protestierte ein Bündnis verschiedener Klimaschutzorganisationen - unter anderem auf Booten - gegen den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke in Spandau.
Vattenfall selbst gibt sich mittlerweile progressiv und kündigte an, bis 2030 »komplett auf Kohle zu verzichten« und bis 2050 »klimaneutral« zu sein. Kurzfristig seien Steinkohle-Anlagen allerdings »aus einer Systemperspektive weiterhin wichtig, um Versorgungssicherheit auf den Strom- und Fernwärmemärkten zu gewährleisten«, so das Unternehmen. Erst im Juni weihte Vattenfall das neue Gas- und Dampfkraftwerk Marzahn ein. »Das Heizkraftwerk Marzahn ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität Berlins bis 2050«, lobte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
BürgerEnergie-Vorstand Christoph Rinke hält nicht viel von den Klimaschutzbemühungen Vattenfalls. Für ihn sind die Ziele, die Berlin sich im »Masterplan Solarcity« zum Ausbau der Solarstromversorgung gesetzt hat, mit dem Konzern nicht zu erreichen. Danach plant Berlin 4400 Megawatt Spitzenleistung an Solarzellen bis 2050 im Stadtgebiet zu errichten. »Das ist eine stattliche Summe, nämlich das 40-fache der jetzigen Solarproduktion«, so Rinke. Dafür brauche man »dringend einen Netzbetreiber, der aktiv die Solarnutzung mitgestaltet«.
Dass die Zusammenarbeit schwierig sein kann, unterstreicht Tim Loppe, Pressesprecher der Naturstrom AG, die in Berlin mehrere Mieterstromprojekte mit Solarnutzung umgesetzt hat. »Manche Netzbetreiber machen es einem schon schwierig. Manchmal müssen wir wochenlang auf eine Antwort, auf Zählereinbau oder ähnliches warten. Auch bei besonderen Wünschen zeigt sich, ob ein Netzbetreiber flexibel oder eher behördenmäßig agiert.« Explizit schlechte Erfahrungen mit Vattenfall habe er aber diesbezüglich bisher nicht gemacht, so Loppe.
Sollte das Kammergericht die Einwände Vattenfalls abschmettern und der Weg zur Vergabe an Berlin Energie frei sein, geht Hartmut Gaßner, Vorstand von BürgerEnergie Berlin, davon aus, dass der Senat der Genossenschaft Gespräche über eine Kooperation anbietet. »Der Senat hat sich mit Verweis auf das laufende Verfahren bisher sehr bedeckt gehalten. Nach der Entscheidung wird er sich positionieren müssen. Wir wollen an diesbezüglichen Gesprächen beteiligt werden«, fordert Gaßner.
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