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Buridans Esel sucht einen Chef
Bei der Kür ihres neuen Vorsitzenden sieht sich die CDU in einem strategischen Dilemma
Dem scholastischen Philosophen Johannes Buridan wird das Gleichnis vom Esel zugeschrieben, der »zwischen zwei gleich großen und gleich weit entfernten Heuhaufen steht«. Er verhungert, weil er sich nicht entscheiden kann, welchen er zuerst fressen soll. Diese Geschichte erinnert frappierend an die aktuelle Situation der CDU, die noch in diesem Jahr einen neuen Vorsitzenden wählen will, wofür sich - neben dem chancenlosen Norbert Röttgen - mit Friedrich Merz und Armin Laschet zwei Politiker bewerben, die von den Parteimitgliedern als von vergleichbarem Gewicht empfunden werden dürften.
Der eine, Laschet, ist Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes und zugleich Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Gerade erst hat sich dort bei den Kommunalwahlen gezeigt, dass die CDU unter seiner Führung trotz Verlusten weiter stärkste Partei ist.
Der andere war einst aufstrebender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er 2002 von Angela Merkel ausgebremst wurde. Er kam zurück, als die Kanzlerin 2019 vom Parteiamt zurücktrat und versuchte, ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin aufzubauen. Nur knapp unterlag er der Favoritin, was er auch heute noch als Beweis beträchtlicher Sehnsucht seiner Partei nach einem konservativeren Kurs wertet. Kramp-Karrenbauer schwenkte denn auch mit ein paar unsicheren Gesten nach rechts, öffnete damit aber Schleusen, die sie in der Affäre um die Haltung der Thüringer CDU zur AfD selbst hinwegspülten. Sie hat nun nur noch den faktischen Zweikampf um ihre Nachfolge zu moderieren.
Merz hatte schon im Vorjahr sie, aber vor allem Merkel attackiert. »Grottenschlecht« sei das Erscheinungsbild der Regierung, »Untätigkeit und mangelnde Führung« warf er der Kanzlerin vor. Und fand viele Unterstützer: den CDU-Wirtschaftsrat, die Mittelstandsvereinigung, die Junge Union, konservative Landesverbände wie jenen Baden-Württembergs und die meisten im Osten, die Werte-Union. Aber auch seine Gegnerschaft ist beträchtlich; sie scharte sich nach Armin Laschets Bewerbung um diesen: die meisten Befürworter der Politik Merkels, die große Mehrheit des eigenen Landesverbandes, die Frauen-Union, die Sozialverbände und nicht zuletzt offensichtlich die Kanzlerin selbst, die ihm erst kürzlich bescheinigte, das größte Bundesland effizient zu regieren; das sei »ein Rüstzeug, das durchaus Gewicht hat«.
Die Kandidaturen von Merz und Laschet sind mithin Ausdruck unterschiedlicher Richtungen in ihrer Partei, aber zugleich wissen die Mitglieder nicht, welche davon die größeren Chancen bei Wahlen verspricht. Die Mehrheit neigt wohl der konservativen Richtung zu, und vor Jahresfrist sah es tatsächlich nach deren Renaissance aus, auch wenn es dafür schon damals keine echte Machtperspektive gab, allerdings Versuche, diese mit Hilfe der AfD zu erlangen. Das stieß jedoch auf beträchtlichen Widerstand, der sich nach dem CDU-Desaster um die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD in Thüringen noch verstärkte. Und die Corona-Krise gab Angela Merkel die Gelegenheit, unbehindert von ideologischen Grabenkämpfen exekutiv zu wirken und in der Partei verlorenes Ansehen zurückzugewinnen.
Das strategische Dilemma der CDU ist damit aber nicht aus der Welt, im Gegenteil. Denn Merz will sich seine letzte Chance, CDU-Chef und vielleicht gar Kanzler zu werden, nicht entgehen lassen. Aber auch Laschet sieht keinen Grund aufzugeben; er verspricht die weitgehende Fortsetzung des Merkel-Kurses und sieht sich in Übereinstimmung mit dem Zeitgeist, der sich auch im Aufschwung der Grünen und dem immer hörbareren Ruf nach sozialer Gerechtigkeit zeigt.
War es also schon schwierig, zwischen diesen beiden »Heuhaufen« eine Wahl zu treffen, so ist das durch die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat nicht leichter geworden. Denn auch Scholz inszeniert sich als eine Art Merkel-Erbe und nutzt zudem seine Position als Finanzminister, um in der Corona-Krise diverse soziale Entlastungen zu organisieren, während die Unionsminister eher für die Ge- und Verbote gegenüber der Bevölkerung zuständig sind. Gegen einen solchen Mann einen zugespitzten Wahlkampf zu führen, scheint wenig erfolgversprechend, was die Verunsicherung im CDU-Lager noch erhöht.
Als Erster scheint dies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verstanden zu haben, und zwar schon seit der Landtagswahl 2018. Hatte er sich zuvor noch als scharfer Kritiker Merkels ob ihrer »verfehlten Flüchtlingspolitik« profiliert, so schaltete er nach dem Verlust von 10,5 Prozent der Wählerstimmen und dem gleichzeitigen Zuwachs von neun Prozent bei den Grünen zügig um und grenzte sich deutlicher von der AfD ab. Gleichzeitig entdeckte er sein Herz für den Klimaschutz und versucht, den Grünen Konkurrenz zu machen. Mit Erfolg: Die CSU erreicht bei Umfragen in Bayern fast wieder 50 Prozent. Zudem tut Söder kund, »ein Bruch mit der Kanzlerin« sei »nicht das Richtige«.
Auch in der CDU wachsen inzwischen Zweifel am Kurs von Merz, zumal dieser mit seinen jüngsten Äußerungen zum Kurzarbeitergeld - für ihn ein Mittel, sich daran zu »gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können« - und zur Homosexualität, die er in einem Atemzug mit Pädophilie nennt, seine Rückwärtsgewandtheit bekräftigte. Wolfgang Schäuble, bisher einer seiner wichtigsten Unterstützer, ging zuletzt eher auf Distanz und sieht in Jens Spahn den Mann der Zukunft. Und auch die innerparteilichen Umfragen zeigen allmählich einen Trend gegen Merz. Bei aller ideologischen Standorttreue der CDU: Der Machterhalt dürfte noch immer das Hauptziel ihres politischen Wirkens sein. Dementsprechend passt man sich an. Das war bei Helmut Kohl so, der Willy Brandts zuvor hart bekämpfte Ostpolitik 1982 umstandslos übernahm. Und das praktizierte auch Angela Merkel, als sie 2005 nur mit der SPD regieren konnte und sich darauf so bereitwillig einstellte, dass sie schon bald der Sozialdemokratisierung ihrer Partei geziehen wurde. Pragmatisch wird »Buridans Esel« auch diesmal seine Entscheidung treffen und kann dann nur hoffen, dass sie ihm bekommt.
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