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Systemrelevanter Tritt auf die Bremse
Erste Warnstreiks unterstreichen Forderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst
Noch sind es Nadelstiche: 40 Beschäftigte des Klinikums in Gütersloh, 90 der Stadtentwässerung in Augsburg, 300 Mitarbeiter der Kieler Stadtwerke - immer rund die Hälfte der Belegschaft in ausgesuchten Betrieben des öffentlichen Dienstes trat am Dienstag in den Warnstreik. Mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein waren vorerst drei Bundesländer betroffen, doch es sollen mehr werden - ab Freitag auch Berlin und Brandenburg.
Städtische Betriebe, Verwaltungen, Kitas und Kliniken sind nun Schauplatz der ersten Warnstreiks, nachdem die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft Verdi und kommunalen Arbeitgebern am Wochenende in Potsdam ergebnislos verlaufen war. So wie die Mitarbeiter in den systemrelevanten Tätigkeiten in der ersten Phase der Coronakrise den Laden am Laufen hielten, halten sie ihn jetzt an, wenn nötig. Verdi-Funktionär Volker Hoppmann wurde von dpa mit den Worten zitiert: »Klatschen reicht nicht - wir wollen anständig bezahlt werden.«
Die Gewerkschaft dosiert ihren Protest sorgfältig; Krankenhäuser stehen im Mittelpunkt. Auch die Stadtwerker in Kiel bildeten eine Menschenkette in Richtung des Städtischen Krankenhauses und nahmen Mitarbeiter der Einrichtung in ihren Reihen auf. Es bleibe der Arbeitnehmerseite gar nichts anderes übrig als zu streiken, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke im ZDF-»Morgenmagazin«. Bund und Kommunen hatten der Gewerkschaftsseite kein Angebot vorgelegt, worauf Verdi und der an den Verhandlungen beteiligte Beamtenbund dbb sich entschlossen zeigten, nun eine neue Stufe der Eskalation einzuläuten. Begonnen werde mit »kleineren, eher betriebsbezogenen Aktionen«, teilte Werneke mit. Die Krankenhäuser habe man ausgewählt, weil dort »besonders hoher Druck« herrsche. Kitas stünden angesichts der Belastungen von Eltern in der Corona-Krise »nicht im Fokus«.
Mag sein, dass Schleswig-Holstein als erster Streikort eine Geste an die kommunalen Arbeitgeber war. Ihr Verhandlungsführer, Ulrich Mädge, ist Bürgermeister der Stadt Lüneburg. Und er hält die Forderung der Gewerkschaften für nicht umsetzbar. Die kommunalen Finanzen würden derzeit einbrechen, sagte er im Bayerischen Rundfunk. »Sechs Milliarden Euro für das gesamte Bundesgebiet geht überhaupt nicht.« Diese Summe habe man ja gerade vom Bund erhalten für die Gewerbesteuerausfälle. Mit Agenturen
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