Nicht ernst zu nehmender Haushalt

»Das, was Sie heute hier abliefern, ist wirklich nicht ernst zu nehmen«, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch im Landtag. »Mit großem Trara und viel Konfetti« seien SPD, CDU und Grüne Ende 2019 als Regierungskoalition gestartet. »Was diese Koalition zusammenhalten soll und zusammenhalten wird, ist das Geld«, erklärte Walter. Aber: »Ihr Koalitionsvertrag war von Anfang an überbucht. Das versuchen Sie zu kaschieren.« Künftig würden SPD, CDU und Grüne durch die Schulden zusammengehalten, die sie machen, erklärte Walter.

Das Parlament behandelte am Mittwoch in erster Lesung den Haushalt 2021. Der Entwurf mit den Zahlen von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) ist jedoch durch die jüngste Steuerschätzung vom September bereits überholt. Noch einmal 490 Millionen Euro weniger Einnahmen sind prognostiziert als vorher gedacht. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung wird also im Oktober bei einer Klausur Korrekturen beraten. Dann kommt im November die nächste Steuerschätzung - und wirft vielleicht erneut die Planungen über den Haufen.

1,9 Milliarden Euro Schulden will die Koalition nach derzeitigem Stand machen. Ein Teil der Mittel soll in ein Sondervermögen gesteckt werden, aus dem dann in den Jahren 2022 und 2023 Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise bezahlt werden sollen.

Linksfraktionschef Walter kritisiert nicht die geplanten Kredite, sondern wofür das Geld vorgesehen ist. Während das Armutsrisiko steige, wolle die Koalition die Mittel zur Armutsbekämpfung von 600 000 Euro auf 300 000 Euro kürzen. Für den Ausbau des neuen Hauptstadtflughafens BER solle aber Geld locker gemacht werden, um den Bau zusätzlicher Terminals zu finanzieren, obwohl die Passagierzahlen rapide gesunken sind. »Stoppen Sie diesen Wahnsinn«, ermahnte der Linksfraktionschef.

Die Entscheidung über den Haushalt fällt erst am Jahresende nach der dritten Lesung. Zunächst überwiesen die Landtagsabgeordneten den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr samt Finanzplan und Personalbedarfsplanung für die Jahre bis 2024 zur Beratung in die Ausschüsse. Mit überwiesen sind damit auch Änderungsvorschläge der Opposition.

Ebenfalls in den Ausschüssen zu beraten ist ein Vorschlag der Fraktionsgeschäftsführer Steeven Bretz (CDU), Sahra Damus (Grüne) und Daniel Keller (SPD), auf die fällige Erhöhung der Diäten zu verzichten. Normalerweise wären die Bezüge der Abgeordneten automatisch um 3,4 Prozent gestiegen. Denn im vergangenen Jahr haben sich nach Angaben des Amtes für Statistik die Einkommen der Bevölkerung durchschnittlich um diesen Wert erhöht. Infolge der Coronakrise müssen aber viele Brandenburger inzwischen mit Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld auskommen, haben also weniger Mittel zur Verfügung. Die Politiker sehen ein, dass es unverschämt wäre, sich mehr zu gönnen.

»Wir haben angekündigt, nicht gegen die Krise anzusparen, und wir werden das auch nicht tun«, erläuterte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) die hohen Ausgaben von 15 Milliarden Euro, die 2021 geplant sind und denen Einnahmen von nur neun Milliarden Euro gegenüberstehen. »Eine falsch verstandene Sparsamkeit würde uns teuer zu stehen kommen«, sagte Lange. SPD-Fraktionschef Erik Stohn erläuterte das näher: Jeder Euro, der in die Rettung eines Jobs gesteckt werde, sichere, dass der Beschäftigte künftig Steuern zahlen könne. Der Linksfraktion warf Stohn vor, einerseits teure Ideen zu haben und andererseits zu loben, wie sparsam in den Jahren 2014 bis 2019 der damalige Finanzminister Christian Görke (Linke) gewesen sei. »Einen klaren Kurs kann ich bei Ihnen noch nicht erkennen«, stichelte Stohn.

Hier setzte auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann an, der Sebastian Walter vorhielt, zwei Reden in einer zu halten - mit seinen eigenen Vorstellungen und den kursiv gedruckten Anmerkungen seines Genossen Görke. »Man müsste fast froh sein«, meinte Redmann, dass unter der rot-roten Koalition ein »Realo« wie Görke Finanzminister war und nicht ein »Fundi« wie Walter. Denn Görke habe Rücklagen aufgebaut, die jetzt bei der Krisenbewältigung helfen. Redmann kreidete dem Linksfraktionschef Walter an, sowohl die hohe Neuverschuldung zu kritisieren als auch selbst »maßlose Freigiebigkeit« an den Tag zu legen.

Da meldete sich Walter mit einer Zwischenfrage zu Wort, um klarzustellen, dass er nicht die Kredite an sich rüge, sondern die konkrete Verwendung des Geldes. Walter hatte schon vorher angemerkt, dass die CDU einst als Oppositionspartei gegen den Doppelhaushalt 2019/2020 Klage eingereicht hatte. Die CDU hielt es damals für unzumutbar, dass die alte rot-rote Koalition Ausgaben für das Jahr nach der Landtagswahl 2019 festzurren wollte. Denn nach der Wahl könnte es eine andere Regierung mit anderen Prioritäten geben. So ist es ja dann auch gekommen. Nun aber solle über ein Sondervermögen Geld für die Zeit bis ins Jahr 2023 hinein schon jetzt gesichert werden, sagte Walter. Er forderte, mit solchen Finanztricksereien aufzuhören und lieber die Schuldenbremse abzuschaffen. Diese gilt freilich bundesweit und kann von Brandenburg nicht im Alleingang gekippt werden.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke gab zu, dass ihre Partei immer für die Schuldenbremse gewesen sei. Ihr Vorgänger Axel Vogel - heute Agrarminister - hatte stets mehr Sparsamkeit von Rot-Rot verlangt. »Doch Corona hat die Welt verändert«, versuchte Budke den Kurswechsel zu rechtfertigen.

Péter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler, bescheinigte der Regierung, sie habe bisher in der Coronakrise die »richtige Balance« gefunden bei der schwierigen Abwägung zwischen problematischer Verschuldung und nötiger Wirtschaftsförderung. Doch nun wolle die Regierung den Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro, der auf die kommenden zehn Jahre angelegt sein sollte, schon bis 2025 fast vollständig aufbrauchen.

CDU-Fraktionschef Redmann wies darauf hin, dass gespart werden müsse, wenn die Krise vorbei sei. Einen Vorschlag, sofort Geld zu sparen, hatte SPD-Fraktionschef Stohn. Er empfahl der AfD, auf den von ihr begehrten Corona-Untersuchungsausschuss - er nannte ihn Verschwörungsausschuss - zu verzichten. So müsste die Landtagsverwaltung dafür nicht 700 000 Euro im Jahr ausgeben. Für die Summe ließe sich eine bessere Verwendung finden, versicherte Stohn.