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Feindbild »Arabische Familienclans«
Ein internes Papier der Polizei Essen zeigt, wie die Polizei sogenannte »Clans« bewertet und welche Maßnahmen sie für wirkungsvoll hält
Vielerorts steht die Polizei in der Kritik wegen »racial profiling«, extrem rechten Chatgruppen von Polizisten und exzessiver Polizeigewalt. Ein internes Papier der Polizei Essen, über das »Die Welt« zuerst berichtete, gibt Aufschluss darüber, wie die Polizei sogenannte »Clans« bewertet, welche Maßnahmen gegen »Clans« sie für wirkungsvoll hält und wie sie andere Behörden wie Jobcenter und Jugendämter in ihre Repressionsstrategie mit einbinden möchte.
Bereits seit geraumer Zeit fährt NRW-Innenminister Herbert Reul eine harte Linie gegen sogenannte »Clans«. Die Polizei führt immer wieder Razzien in vermeintlichen Brennpunkten der »Clan«-Kriminalität durch – oft ohne größeren Erfolg als ein paar Gramm nicht ordentlich versteuerten Shisha-Tabak. Dennoch verteidigen Innenminister und Behörden diese Politik der »Nadelstiche« und begründen sie damit, dass »Clan«-Mitgliedern unmissverständlich deutlich gemacht werden müsse, dass in NRW das Gesetz des Staates und nicht das der Familie gelte. Kritiker befürchten einen Generalverdacht gegen Mitglieder der betroffenen Familien und verweisen auf den rassistischen Gehalt solcher anlasslosen Schwerpunktkontrollen.
In einem internen Polizei-Papier, das dem nd vorliegt, wird nun explizit darauf verwiesen, dass man es mit der Unterscheidung zwischen kriminellen und nicht-kriminellen »Clan«-Mitgliedern nicht zu genau nehmen sollte: »Im nachfolgenden handelt es sich um eine notwendige Kollektivbetrachtung [...]. Auf eine stetige Abgrenzung zwischen Clan-Mitgliedern, die kriminell in Erscheinung getreten und solchen, die es nicht sind, muss an dieser Stelle verzichtet werden. Zum einen, weil grundlegende Denkmuster häufig auch bei Familienmitgliedern verankert sind, die nicht kriminell auffällig sind, und zum anderen weil auch bei Kenntnis über Kriminalität einzelner Familienmitglieder der Rest schweigt.«
Aus Sicht der Polizei dreht sich das Leben in den »Familienclans« hauptsächlich um ewiggestrige Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit, Hochzeiten, Familienehre und um auf kriminelle Weise erworbenen und demonstrativ zur Schau gestellten Luxus, der genutzt wird, um vor anderen Familien gut dazustehen und so die Familienehre zu schützen. Zudem herrsche in »Clan«-Strukturen die »Auffassung, dass sie sich stets im Krieg befinden« sowie ein »Eroberungswillen«. Indes liest sich das Papier umgekehrt so, als befinde sich die Polizei im Krieg mit den Clans. Das Feindbild »Familienclans« wird unter Überschriften wie »Was wollen sie? Was brauchen sie?«, »Wovor haben sie Angst?« und »Was schwächt sie? Wo sind sie zu treffen?« analysiert. »Clan«-Strukturen sollen demnach unter anderem mit dem folgenden Maßnahmenrepertoire zu »treffen« sein: »vorhandenes Misstrauen in die eigene Community stärken«, »Verletzung und Schwächung der Männlichkeit (insbesondere auch durch Frauen)«, »Geld und Luxusartikel nehmen, Ressourcen schrumpfen«, »Freiheiten nehmen«, eine Anleitung zur Schikane einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Zusammenfassend heißt es: »Alles, was den Aufwand erhöht und die Gewinne mindert, schwächt das Gefüge. Dies kann als mittelfristige Zermürbungsstrategie den Vertrauensverlust auf gelernte Grundsätze und Unsicherheitsempfinden fördern«. Zudem wird vorgeschlagen, bei Einsätzen von Polizei und Zoll Hundestaffeln einzusetzen, da »Clan«-Mitglieder sich vor Hunden fürchteten und diese als »unrein« betrachteten.
Als entsprechend zweckmäßig wird bewertet, dass weibliche Beamte eingesetzt werden. Durch entsprechend aggressives Auftreten könnten diese »den Mann dominieren« und in seiner Ehre »verletzen«. Polizeiliches Handeln erscheint so im Kontext »Clan«-Kriminalität nicht mehr als sachliche, ihrerseits an Gesetze gebundene Reaktion des Staates auf die Nichteinhaltung von Gesetzen, sondern vielmehr als Feindstrafrecht gegen eine Bevölkerungsgruppe, die als Feind der Gesellschaft aufgefasst wird und der Bürgerrechte versagt werden können.
Im Sinne einer umfassenden Strategie möchte die Polizei diesen Kampf auch nicht alleine führen, sondern zielt darauf, andere Behörden wie Jobcenter, Ordnungsamt, Finanzamt, Zoll und Jugendamt in ihre Repressionsstrategie einzubinden. So sollen Jobcenter bei »Clan«-Angehörigen besonders gründlich prüfen, ob ein Leistungsbezug berechtigt ist, und besonders vehement auf die Aufnahme einer Arbeit oder die Teilnahme an Maßnahmen dringen (Stichwort: »Freiheiten nehmen«). Empfohlen wird auch die Einstellung der Leistungen, bzw. »wiederholende Sanktionierung für drei Monate«. Zoll, Gewerbeaufsicht, Handwerkskammer und Ordnungsamt sollen entsprechende Gewerbebetriebe besonders überprüfen und gegebenenfalls schließen. Das Papier empfiehlt für Kinder aus »Clan«-Familien unter 14 Jahren neben sozialpädagogischer Jugendarbeit unter anderem: »Konsequenzen und Regeln, engmaschige Betreuung, wenn möglich Unterbringung nach SGB VIII«. Allen diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass Möglichkeiten und Angebote von Ämtern, die auch als Hilfestellung für von sozialen Problemen Betroffene eingesetzt werden können, hier vor allem dem Zweck dienen sollen, Angehörige sogenannter »Clans« zu überwachen und zu drangsalieren.
Die Autorin des polizeiinternen Papiers, Dorothee Dienstbühl, ist Professorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und macht die wissenschaftliche Begleitung für die Besondere Aufbauorganisation »Aktionsplan Clan« der Essener Polizei. Ihre Arbeit stützt sie dabei hauptsächlich auf Hospitationen bei Einsätzen der Polizei gegen »Clans«. Sie geht in einem Interview mit dem Regional-Portal »Der Westen« davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit »ein wesentliches Merkmal« ist, »denn die Kulturalität beeinflusst das Gefüge und damit auch die Kriminalität. Dies muss man aussprechen und auch behandeln können, ohne sofort des Rassismus und der Diskriminierung bezichtigt zu werden.« In einem Interview mit der »Welt« warnte Dorothee Dienstbühl im Juli denn auch vor einer Rassismus-Debatte, da diese Kriminellen helfe und den Staat schwäche. Ihre Äußerungen wurden von der extrem rechten »Jungen Freiheit« und in der rechten Internet-Bloggeria begierig aufgegriffen. Als Herbert Reul in der vergangenen Woche davon sprach, rechte Einstellungen in der Polizei zu untersuchen, sprach er von einer Professorin aus dem Innenministerium, gemeint sein dürfte Frau Dienstbühl. Ob sie eine geeignete Kandidatin dafür ist, ist fraglich.
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