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Grüner Klimakiller Kretschmann
Gegen die Verursacher der Klimakrise allein zu demonstrieren, reicht nicht aus
Wenn der Chef einen zur Demo schickt, dann ist die Lage wirklich ernst. Schließlich ist Fridays for Future bekanntlich längst keine Bewegung mehr, die aus Schüler*innen und ein paar versprengten Aktivist*innen besteht. Auch diesen Freitag schickten etliche Unternehmen unter dem Motto »Entrepreneurs for Future« ihre Angestellten zum Demonstrieren gegen den Klimawandel.
Auch wenn man sich fragen kann, ob es alle Manager*innen wirklich so ernst mit ihrem Engagement meinen, wie sie es in ihren Pressestatements behaupten - es ist ihnen ernst genug, die von ihnen bezahlte Arbeitskraft ihrer Beschäftigten nicht zu Verwertung, sondern für einen politischen Zweck zu nutzen. Immerhin ist dies eine gute Marketingmaßnahme in einer Zeit, in der der Klimawandel überall auf der Welt als größte Bedrohung für die Menschen angesehen wird. Und es zeigt, dass Kapitalismus und Klimaproteste nicht unbedingt ein Widerspruch sein müssen, solange die kapitalistische Verwertungslogik nicht zu sehr infrage gestellt wird. Das Prinzip Ausbeutung wird es eben auch noch geben können, wenn der letzte Tropfen Öl und der letzte Brocken Braunkohle verfeuert sind. Die Frage ist nur, in was für einer Welt wir dann leben.
Insofern ist es äußerst demokratisch, wenn Fridays for Future die Möglichkeiten, die ihnen bleiben, nutzen und gegen den Klimawandel auf die Straßen gehen, und wenn »Ende Gelände« im Rheinischen Braunkohlerevier Aktionen gegen die Kohleverstromung starten. Denn je wärmer es wird, desto stärker werden vermutlich vor allem die Schwächsten unter den Folgen des Klimawandels leiden.
Doch reicht es eben nicht aus, abstrakt gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Diese Widersprüchlichkeit zeigt sich bereits in Fridays for Future selber. Teile der Bewegung unterstützen zwar die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs im Tarifkonflikt, gleichzeitig monieren Sozialverbände aber, dass die Aktivisten zu wenig soziale Aspekte thermatisieren.
Manifest wird diese Widersprüchlichkeit in der Partei der Grünen, die dank des öffentlichen Diskurses um die Erderwärmung bis zur Coronakrise einen Höhenflug erlebte. Auch diesen Freitag inszenierte sie sich wieder als Klimapartei. Es heiße Klimaschutz, aber es gehe um »Menschheitsschutz«, tönte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. Der Tag sei noch einmal ein Signal, »dass die tiefe Erkenntnis in der Gesellschaft da ist, dass sich Politik ändern muss«, lud Habeck Fridays for Future ein, sich in seiner Partei zu engagieren.
Sein wohl entscheidender Satz war: »Ohne den Idealismus der einen verlieren wir den Kompass, wissen nicht, wo wir hingehen. Ohne das Agieren in der Wirklichkeit ist ein Idealismus leer am Ende.«
Was das »Agieren in der Wirklichkeit« bedeutet, zeigt kein anderer Grünen-Politiker deutlicher als Winfried Kretschmann. Dieser schaffte es vor nunmehr neun Jahren als erster aus seiner Partei, an die Spitze eines Bundeslandes zu kommen. Dumm nur, dass es ausgerechnet Baden-Württemberg ist, dessen Wirtschaft an der Autoindustrie hängt.
Folglich soll es beim »Agieren in der Wirklichkeit« mit dem Klimaschutz nicht allzu schnell gehen. »Trotz der ganzen Transformation werden wir auch 2030 noch einen hohen Anteil an Verbrennern und Hybridfahrzeugen haben«, sagte Kretschmann pünktlich zum Klimastreik der »Wirtschaftswoche«. Das Fortführen dieser Produktionslinien sichere das Überleben der Zulieferindustrie.
Ein Aufruf zu mehr Klimaschutz sieht allerdings anders aus. Stattdessen kann die Aussage vom Anfang dieses Textes, dass Kapitalismus und Klimaschutz kein Widerspruch seien, konkretisiert werden: Sie sind solange kein Widerspruch, solange die real existierende Produktionsweise nicht zu radikal infrage gestellt wird. Doch würde ein wirklicher Klimaschutz für viele Unternehmen hierzulande genau dies bedeuten. Zu sehr hängt die hiesige Industrie vom Autobau ab, zu lange haben die Autobauer nicht den Schuss gehört und zu lange den Wandel zum Elektromotor verschlafen. Deswegen gibt es in der Klimafrage einen großen Unterschied zwischen einem schwäbischen Zulieferer und einem Berliner Start-up-Gründer, der seine Angestellten zum Demonstrieren schickt.
Deshalb erweist sich Winfried Kretschmann als grüner Klimakiller, während seine Partei sich als Klimaschutzpartei stilisiert. Was vor allem eins beweist: Gegen die Verursacher der Klimakrise zu demonstrieren reicht allein nicht aus.
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