- Politik
- Rassismus in der Polizei
Dutzende Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus auch bei Bundespolizei
Innenminister Seehofer eine lehnt Rassismus-Studie allein bei der Polizei weiter ab
Berlin. Die Bundespolizei hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert. Dabei geht es um den Zeitraum von Anfang 2017 bis Juni dieses Jahres. Abgeschlossen wurden bisher 21 der Verfahren, wie die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf das Präsidium der Bundespolizei mitteilte. »Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen«, heißt es im Bericht. Von den Fällen seien 31 durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt geworden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Dienstag ein Lagebild zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Polizei und in den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes vorstellen, das der Verfassungsschutz in seinem Auftrag zusammengestellt hatte.
Die »Welt am Sonntag« hatte bereits vergangene Woche berichtet, dass im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit mehr als 350 rechtsextremistische Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden aktenkundig wurden. Eigenen Angaben zufolge liegt der Zeitung das vorläufige Ergebnis des Lageberichts vor.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert derweil für eine bundesweite Studie zu Rassismus in allen öffentlichen Institutionen statt nur bei der Polizei, wie es vielfach gefordert worden war. »In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen gibt«, sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Samstag).
Das ähnelt im Ansatz der Position von Seehofer. Er lehnt eine von unabhängigen Wissenschaftlern zu erstellende Rassismus-Studie allein bei der Polizei ab, weil er darin einen Generalverdacht gegen alle Polizisten vermutet, zeigt sich aber offen für eine breiter angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine solche Polizei-Studie ausgesprochen. Seehofers Verweigerung war nicht nur bei Politikern von SPD, Linkspartei und Grünen auf Kritik gestoßen.
Schwesig sagte über eine breiter angelegte Studie: »Das ist auch wichtig für die ganz große Mehrheit der Beschäftigten, die mit ganzer Kraft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Sie dürfen nicht mit denen in einen Topf geworfen werden, die rechte Ideologien verbreiten.«
In den vergangenen Wochen waren rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei und beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sowie bei der Berliner Polizei bekannt geworden. Zuvor hatte es solche auch schon in Hessen gegeben. dpa/nd
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