Alles soll brummen und blühen
Der Bundestag diskutiert über den Autoverkehr - Klimaschutz spielt keine Rolle
Das Berliner Paul-Löbe-Haus ist im Vergleich zum Reichstag ein unauffälliger Neubau. Markant sind seine Seitenkämme und die acht gläsernen Zylinder mit kreisrunden Sitzungssälen. Das Arbeitsgebäude des Bundestags ist einem Motor nachempfunden - der Architekt Stephan Braunfels wollte einen kraftvollen »Motor der Republik« schaffen. Das passt zu einer Nation, die in den vergangenen Jahrzehnten von der Autoindustrie geprägt wurde. Der Individualverkehr war lange Zeit unantastbar, obwohl Blechlawinen Städte in einen Moloch verwandelt haben und es jedes Jahr noch immer mehr als 3000 Unfalltote gibt. Erst seit dem Bewusstsein für den drohenden Klimawandel steht auch der individuelle Straßenverkehr vermehrt in der Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die hohe Schadstoffbelastung in den Städten vielfach erfolgreich geklagt. Und derzeit ist es ein Autobahnneubau in Hessen, der für Aufregung sorgt.
Die A49 schlängelt sich bereits südlich von Kassel durch den Schwalm-Eder-Kreis und soll jetzt in einem letzten Abschnitt bis zur A5 weitergebaut werden. Damit wäre eine weitere regionale Nord-Süd-Verbindung geschaffen. Doch Umweltschützer protestieren seit einigen Wochen vehement gegen den Ausbau, weil er durch eine waldreiche Gegend führt und insbesondere Brückenbauten mit tiefen Fundamenten ein Trinkwasserschutzgebiet im Vogelsbergkreis gefährden könnten. Am Wochenende demonstrierten rund 5000 Menschen am Rande des Dannenröder Walds gegen das Vorhaben.
Jeder Protest sucht sich führende Politiker, um sie für eine Misere verantwortlich zu machen. Im Falle des Weiterbaus der A49 ist es vor allem der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dessen Ressort für die Umsetzung des Vorhabens zuständig ist. Dabei beteuerte der grüne Minister zuletzt immer wieder, selbst gegen den Bau zu sein. Er könne dagegen aber nichts ausrichten, weil es ein Bundesgesetz sei, das den Ausbau beschlossen habe. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock sprang für den in Erklärungsnot geratenen Al-Wazir in die Bresche und forderte am Wochenende ein Moratorium für den Neubau aller geplanten Autobahnen und Bundesstraßen. »Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik«, erklärte sie, die mit der Einhaltung der Klimaziele im Einklang stünden.
Diese Aussage, die Baerbock gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« gemacht hat, rief wiederum die Große Koalition auf den Plan, die umgehend eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragte. Einem Baustopp von Fernstraßen erteilten die Regierungsparteien am Mittwoch umgehend eine Absage. Gustav Herzog (SPD) mutmaßte, der Aktionismus der Grünen resultiere von einem »Liebesentzug«, weil sich ausgerechnet die Umweltbewegung gegen sie stellte. Er rief die Partei dazu auf, aus dem »verkehrspolitischen Koma« zu erwachen und »zurück in die Realität« zu kommen. Herzog erinnerte daran, dass die Grünen 2003 an der Regierung beteiligt waren, als der Weiterbau der A49 in den Verkehrswegeplan aufgenommen wurde. Er nannte es unseriös, dass die Grünen im Bund, wo sie in der Opposition sind, die Ideologen spielten, in den Ländern indes, wo sie mitregieren, eine pragmatische Politik betrieben.
Unionspolitiker wiesen in der Debatte darauf hin, dass der Ausbau der Infrastruktur wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung sei. Ein Stopp des Autobahnausbaus werde dazu führen, dass sich Investoren abwendeten und auf lange Sicht eine Deindustrialisierung stattfinde, sagte Christioph Ploß (CDU). Auch für den Klimaschutz brauche es neue Autobahnen, die in der Lage seien, den Verkehr zu bündeln und den Lärm sowie den Ausstoß von Schadstoffen zu reduzieren.
Die Linke indes unterstützte das Ansinnen der Grünen, die 830 Kilometer Autobahn, die in den kommenden Jahren gebaut werden sollen, auf den Prüfstand zu stellen. »Mehr Straßen führen auch zu mehr Verkehr«, sagte Sabine Leidig. »Das ist erforscht und erwiesen.« Dieses Wachstum sei zerstörerisch.
Die Proteste gegen den Weiterbau der A49 gingen indes auch am Mittwoch weiter. Aktivisten kletterten im Maulbacher Wald bei Homberg (Ohm) auf die Bäume und errichteten Barrikaden, um die Rodungen zu verhindern. Ein Großaufgebot der Polizei räumte zwar erneut den Weg für die Kettensägenmaschinen frei. Doch die Aktivisten, die eine konsequente Verkehrswende verlangen, haben dennoch einen erstaunlichen Zulauf bekommen. Die Linkspolitikerin Leidig sendete solidarische Grüße aus dem Bundestag. Dass dort über den Stopp des Fernstraßenbaus und eine ökologisch sinnvolle Verkehrswende gesprochen werde, sei auch ihr Verdienst, sagte sie.
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