Schlussmachen per Video
Deutschland beendet bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Laos
Zum Abschluss gab es noch ein Novum: Wegen der Covid-19-Pandemie fanden die turnusmäßigen Regierungsverhandlungen zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Laos und Deutschland per Videokonferenz statt. Etwas anderes wird es auch nicht mehr geben, denn es waren die letzten Gespräche dieser Art. Nach über 60 Jahren läuft die bilaterale Hilfe für das zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde gehörende Land in Südostasien bis 2023 aus. Alle laufenden Projekte werden vertragsgemäß abgeschlossen, wofür noch einmal 26,5 Millionen Euro bereitstehen. Damit fällt der nach Japan zweitgrößte bilaterale Geber unter den OECD-Ländern weg.
Für Laos könnte es keinen ungünstigeren Zeitpunkt geben. Hatte das Land am Mekong ursprünglich anvisiert, in diesem Jahr die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) verlassen zu können, so steht derzeit vieles in den Sternen. Nicht die Prozeduren der UNO, die das Ziel offiziell 2024 erst erreichbar machten, sind nun der Grund für die Verzögerung. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen haben die nach wie vor schwach entwickelte Wirtschaft empfindlich getroffen. Seit März hat kein ausländischer Tourist das Land besucht, Exporte brachen massiv ein und die eben erst Zeichen der Besserung zeigende Handelsbilanz erreicht neue Defizitrekorde. Die jüngst in der englischsprachigen Vientiane Times veröffentlichte Prognose der Weltbank ist düster: eine in diesem Jahr bis zu 2,4 Prozent sinkende Wirtschaftsleistung, eine im Mai 2020 auf 25 Prozent emporgeschnellte Arbeitslosigkeit, rapider Rückgang der Devisenreserven und - nach langen Jahren sinkender Zahlen - nun wieder Anwachsen der Armutsrate. Allesamt Indikatoren, die das LDC-Ziel weiter infrage stellen. Wobei es neben der absoluten Armut vor allem die wirtschaftliche Verwundbarkeit ist, die den Experten Sorge bereitet.
Dem stehen auf der anderen Seite die Megaprojekte der Infrastrukturentwicklung gegenüber, die nach wie vor im Plan liegen. Der erste Abschnitt der Autobahn zur chinesischen Grenze, der die Hauptstadt Vientiane mit dem Tourismuszentrum Vang Vieng verbindet, soll pünktlich Anfang Dezember eröffnet werden. Das Eisenbahnprojekt meldete kürzlich die Fertigstellung aller 75 Tunnel.
Nun macht das angekündigte Ende der deutschen Unterstützung die Dinge nicht leichter. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) folgt damit seiner Strategie, bis 2030 die Zahl der Empfängerländer deutlich zu reduzieren. »Kern von ›BMZ 2030‹ ist eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Wir fordern von unseren Partnerländern noch stärker Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen Korruption«, heißt es dazu auf der Website des Ministeriums. Und just zu diesen Themen erteilt das BMZ unter der Überschrift »Volksrepublik mit großen Defiziten in der Regierungsführung« dem langjährigen Partner Laos schlechte Noten. Verwiesen wird unter anderem auf den Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, in dem Laos Platz 132 einnimmt. Zwölf der künftig 29 Partnerländer des BMZ sind dort schlechter platziert.
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