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Grüne fordern Verzicht auf neue Förderung von Regionalflughäfen
Bundesverkehrsministerium will kleine Airports mit jährlich 50 Millionen Euro subventionieren
Berlin. Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Verzicht auf eine geplante neue finanzielle Unterstützung von Regionalflughäfen aufgefordert. Schon vor der Coronakrise seien die Aussichten der meisten kleineren Verkehrsflughäfen schlecht gewesen, heißt es in einem Brief der Grünen-Verkehrspolitiker Daniela Wagner und Matthias Gastel an Scheuer. Vom Minister nun neu befürwortete 50 Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt, die auch über das Jahr 2024 hinaus gezahlt werden sollten, seien »ein völlig falsches Signal«.
Ab dem Jahr 2024 verbietet die Europäische Union staatliche Zuschüsse für Flughäfen. In einer AFP am Freitag vorliegenden Antwort auf eine Grünen-Anfrage vom September schrieb das Verkehrsministerium, es sei als alternative Möglichkeit zur Entlastung von Regionalflughäfen ein Konzept entwickelt worden, das eine eigene Flugsicherungsgebühr für kleinere Flughäfen vorsehe, die Flugsicherungsdienste benötigten.
Dieses Konzept solle an die Stelle von eigentlich geplanten direkten Unterstützungszahlungen von zunächst 20 Millionen Euro und später 50 Millionen Euro pro Jahr treten. Bei diesen eigentlich geplanten Zahlungen gebe es Probleme mit dem europäischen Beihilferecht.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Wagner, Mitglied im Bundestagsverkehrsausschuss, sagte AFP, es sei in Ordnung, wenn der Staat dem Teil der Luftverkehrswirtschaft durch die Coronakrise helfe, der für die Befriedung essenzieller Mobilitätsbedürfnisse notwendig sei. »Das trifft allerdings für eine ganze Anzahl von Regionalflughäfen nicht zu.« Diese befänden sich oft in der Nachbarschaft weiterer Flughäfen, seien schon vor der Coronakrise zum Überleben auf Steuergelder angewiesen gewesen und böten »auf diese Weise subventionierte Billigflüge vor allem zu Warmwasserzielen an«.
Wagner sagte, deshalb forderten die Grünen im Bundestag zusammen mit Kollegen aus den Bundesländern, »diesen Unsinn abzustellen«. »Wenn Andreas Scheuer jetzt noch wahllos Corona-Rettungsgelder über den Regionalflughäfen ausgießt, zementiert er eine Infrastruktur, die einen Wandel dringend nötig hätte.«
In dem Brief an Scheuer verwiesen die Grünen-Politiker auf Berechnungen des Bunds der Steuerzahler aus dem Jahr 2018 und damit vor der für die Luftfahrt existenzbedrohenden Coronakrise, nach der die 21 kleineren Verkehrsflughäfen in Deutschland schon damals insgesamt 100,3 Millionen Euro Steuergelder zur Unterstützung erhalten hatten. AFP/nd
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