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Die dunkle Seite der Hansestadt sind die Waffenexporte
Hamburger Initiative startet Volksbegehren gegen die Ausfuhr von Rüstungsgütern
Am Freitag fand auf dem Hamburger Rathausmarkt die Auftaktveranstaltung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte statt. Der Anlass zu der Initiative ist, dass seit Jahrzehnten über den Hafen Waffen und Teile von Waffen in alle Welt ausgeführt werden. So wurden allein 2019 sogenannte Kleinwaffen, Gewehre, Revolver, Maschinenpistolen, im Wert von 11,5 Millionen Euro über den Hafen der Hansestadt exportiert.
Zwei Jahre zuvor waren es noch Kleinwaffen im Wert von 500 000 Euro. Damit soll frühestens nächstes Jahr Schluss sein - mit einem Volksentscheid. Die Initiative will, dass »der Handel allein friedlichen Zielen dient«.
Doch so einfach ist es nicht. Die Gesetzgeber*innen haben einige Hürden eingebaut, bevor die Wahlberechtigten an die Urne gehen dürfen. In der ersten Phase sind 10 000 Unterschriften notwendig, die innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden müssen. Während der zweiten Hürde, dem Volksbegehren, müssen innerhalb von drei Wochen 65 000 Bürger*innen unterschreiben. Dann erst kommt es in der dritten Phase zum Volksentscheid. »Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn zwei Drittel der Abstimmenden positiv votieren«, heißt es in einer Infobroschüre der Initiative.
Zahlreiche Gruppierungen, Parteien und Initiativen unterstützen das Anliegen, den Hamburger Hafen für Rüstungsexporte zu sperren. So etwa die Linke, die GEW Hamburg, der Arbeitskreis Frieden von Verdi Hamburg und die Arbeitsgruppe Frieden der DKP Hamburg. Insgesamt wird die Initiative von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt.
Die Senatsparteien Grüne und SPD sowie die oppositionelle CDU sind nicht dabei, obwohl auch sie sich das Thema Frieden grundsätzlich auf die Fahnen geschrieben haben. Die Hamburger Grünen hatten noch zur Bundestagswahl 2013 in Anwesenheit der damaligen Kandidat*innen und späteren Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk und Manuel Sarrazin Medienvertreter zu einer Hafenrundfahrt eingeladen, um darauf aufmerksam zu machen, dass über den Hafen zahlreiche Rüstungsgüter exportiert werden.
Rund 50 Gäste waren an Bord der Barkasse und ließen sich von Michael Kellner, damals Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Bundesgrünen, darüber aufklären, dass die Ausfuhr von Waffen »gegen grüne Grundsätze verstoßen«. Im aktuellen Senatsprogramm von Rot-Grün kommt das Thema Hafen und Rüstungsexporte allerdings nicht vor.
»Wir wollen, dass der Handel allein friedlichen Zielen dient«, heißt es in der Erklärung der Initiatoren. Ziel sei es, die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu stoppen. »In und um Hamburg produzieren mehr als 90 Unternehmen Rüstungsgüter. Im Hafen werden jährlich über 1000 Container mit der tödlichen Fracht verladen. Das sind drei Container pro Tag.
Weltweit heizen Rüstungsexporte bewaffnete Konflikte und Kriege an und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Rüstungsriesen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder die Lürssen Werften, zu denen auch Blohm & Voss gehört, machen damit Milliardengewinne.
«Ein Leben in Würde »ist nur in Frieden möglich«, erklärte Mitinitiator Martin Dolzer von der Linken. »Deshalb haben wir uns zusammengeschlossen, um die Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen mit unserer Volksinitiative zu stoppen«, so Dolzer. Während der Auftaktveranstaltung traten zahlreiche Künstler auf, darunter die Sängerin Lavanja Honeyseede, die in der Installation »Ruf der Ungeborenen« von Axel Richter eine eindrucksvolle Performance präsentierte.
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