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CDU auffällig baumüde
Deutlich weniger Wohnungsbau in Berliner Bezirken unter konservativer Ägide
»Die Oberbrüller fordern immer mehr Neubau, aber sie bauen eben gar nicht«, sagt Linke-Wohnungspolitikerin Gaby Gottwald zu »nd«. »CDU-Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf ziehen beim Neubau keinen Hering vom Teller«, erklärt sie. Sie belegt ihre Aussage mit der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine noch nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage von ihr, die »nd« vorliegt. Demnach ist Reinickendorf bezogen auf die von 2017 bis Mitte 2020 erteilten Wohnungsbaugenehmigungen absolutes Berliner Schlusslicht. Knapp 3300 Wohnungen wurden in dem Zeitraum dort genehmigt. Nur knapp darüber liegt Steglitz-Zehlendorf mit rund 3400 Wohnungen. Sowohl in Reinickendorf als auch in Steglitz-Zehlendorf liegt die bezirkliche Bauverantwortung in Händen der Rathauschefs Frank Balzer und Cerstin Richter-Kotowski (beide CDU).
»Selbst in meinem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der mehr als das Dreifache an Bevölkerungsdichte im Vergleich zum Berliner Durchschnitt hat und wenig nicht bebaute Fläche, wird doppelt so viel gebaut wie in CDU geführten Westbezirken«, moniert Gaby Gottwald. Tatsächlich wurden unter der Ägide des dortigen Grünen-Baustadtrats Florian Schmidt, der wegen Streits um Bauprojekte gerne als Bauverhinderer gebrandmarkt wird, von 2017 bis Mitte 2020 zusammen fast 6000 neue Wohnungen genehmigt und von 2017 bis 2019 rund 4500 fertiggestellt, davon 644 von Landeseigenen.
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Bei den Baufertigstellungen in den CDU-geführten Bezirken sieht es noch dürftiger aus: Von 2017 bis 2019 wurden in Reinickendorf knapp 1400 Wohnungen fertig, magere 121 davon von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. In Steglitz-Zehlendorf waren es fast 2000 Wohnungen – allerdings keine einzige davon in öffentlicher Eigentümerschaft. Dass es dort keine Fläche gäbe, lässt Gottwald angesichts einer Bevölkerungsdichte von unter 3000 Einwohnern pro Quadratkilometer nicht gelten. »Ich glaube eher, man will dort über eine Verdichtungspolitik das Wahlklientel nicht verprellen. Neubau überlässt man gerne den ärmeren Stadtvierteln«, sagt die Abgeordnete.
In Marzahn-Hellersdorf wurden fast 10 000 Baugenehmigungen erteilt und knapp 2400 kommunale Wohnungen fertiggestellt, in Lichtenberg waren es an die 8000 Baugenehmigungen, fast 2800 Wohnungen in Landeshand sind sogar schon fertig. Auch in Treptow-Köpenick, Pankow und Mitte können sich die Zahlen sehen lassen.
»Die Debatte um den Neubau ist extrem politisch aufgeladen, verlogen und bigott«, beklagt Gottwald. »Man schaue sich die Daten an und dann weiß man, wer der Lügner und der Loser ist.«
Tatsächlich beharrt die CDU wie auch die anderen Oppositionsparteien und Teile der SPD auf der Gleichung, dass viel Neubau automatisch die Mieten sinken lässt. Diese einfache Gleichung widerlegt eine kürzlich vorgelegte Auswertung des Immobilienportals Immowelt. Obwohl München und Frankfurt am Main mit 48 und 47 neu gebauten Wohnungen pro 1000 Einwohner in den letzten zehn Jahren mit Abstand die höchsten Bauquoten unter den deutschen Metropolen hatten, stiegen die Mieten um fast zwei Drittel, beziehungsweise fast die Hälfte. »Neubau allein wird den Anstieg der Mieten in Großstädten nicht automatisch bremsen«, erklärt Immowelt-Vorstand Cai-Nicolas Ziegler. »Die hohen Baukosten machen den Verkauf für Bauherren oftmals lukrativer als die Vermietung«, so der Vertreter eines Unternehmens, das von steigenden Preisen profitiert.
Doch mit der Corona-Pandemie scheint es sowieso offener als in den letzten Jahren, ob die Berliner Bevölkerung und damit der Wohnraumbedarf wächst. Denn zur Jahresmitte ist laut Veröffentlichung des Landesamts für Statistik Berlin-Brandenburg die Einwohnerzahl der Hauptstadt um rund 7000 auf 3,76 Millionen zurückgegangen. Ob sich daraus ein Trend entwickelt, bleibt abzuwarten. Der Bevölkerungszuwachs hatte sich aber bereits vorher deutlich abgeschwächt.
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