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Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte als im Vorjahr
Linke kritisiert Genehmigungen an Staaten außerhalb von Nato und EU - besonders an Ägypten
Berlin. Ob es mit der Coronakrise zu tun hat? Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher deutlich weniger Exporte von Waffen und militärischer Ausrüstung genehmigt als im vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten stimmte sie der Ausführung von Rüstungsexporten im Wert von 4,1 Milliarden Euro zu, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag dieser Wert noch bei mehr als 6,3 Milliarden Euro.
Etwa die Hälfte der Rüstungsexporte soll an so genannte Drittländer gehen - also an Länder, die nicht Mitglied von Nato und EU sind und diesen auch nicht gleichgestellt sind. Auf Platz eins unter den Empfängern von Kriegswaffen liegt Ägypten: Für das arabische Land wurden allein im dritten Quartal dieses Jahres Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 295,3 Millionen Euro erteilt.
Das nordafrikanische Land wird von Thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) mit U-Booten beliefert. Erst vor zwei Wochen wurde auf der Kieler Werft des Unternehmens das vierte Boot in Anwesenheit des ägyptischen Marinechefs mit Nilwasser auf den Namen »S44« getauft.
In Deutschland sind Rüstungsexporte an Ägypten wegen der Menschenrechtslage dort umstritten. Das nordafrikanische Land steht aber auch in der Kritik, weil es zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen gehört und sich mit Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt eingeschaltet hatte. Ob das Land heute noch Waffen nach Libyen liefert, ist allerdings unklar.
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Die Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisierte die Ausfuhrentscheidungen. »Indem die Bundesregierung Ägypten um Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen macht, gießt sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen«, erklärte sie. »Der Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu Verbrechen weltweit.« Als »alarmierend« bezeichnete sie es, dass etwa die Hälfte der Rüstungsexporte in Drittländer geht.
Im Gesamtjahr 2019 hatte das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen mit acht Milliarden Euro einen Höchstwert erreicht. 2018 lag der Wert bei 4,8 Milliarden Euro, im Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro. Agenturen/nd
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