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Reichsbürger in Coronakrise offenbar im Aufwind
Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warnt vor »tickenden Zeitbomben«
Berlin. Die Szene der sogenannten Reichsbürger befindet sich laut eines Zeitungsberichtes in der Coronakrise im Aufwind. Es sei erkennbar, dass die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie »zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität« der Szene geführt hätten, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Die Sicherheitsbehörden weisen demnach den Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern 677 Straften im Jahr 2019 und in diesem Jahr bislang weitere 362 Straftaten zu. Außerdem zeige die Szene der Reichsbürger eine »große Affinität« zu Verschwörungstheorien, vor allem zur QAnon-Bewegung aus den USA. Das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern hat sich laut Auskunft der Bundesregierung seit September 2018 insgesamt 100 Mal mit den Reichsbürgern befasst.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warnte vor »tickenden Zeitbomben« in der Reichsbürger-Szene. Auch wenn die Szene »allgemein in viele konkurrierende Sekten gespalten« sei, sei sie »offensichtlich doch zu einem gemeinsamen und koordinierten Auftreten fähig«. Dies hätten die Demonstrationen gegen die Coronapolitik der Bundesregierung am 29. August in Berlin gezeigt, bei denen die Reichsbürger-Szene präsent war. »Hier gibt es offenbar doch mehr Organisierung und Koordination, als die Bundesregierung wahrhaben will«, betonte Jelpke.
Verbindendes Element der Reichsbürger ist nach Angaben des Verfassungsschutzes »die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung«. Die Szene beruft sich demnach auf das Deutsche Reich und lehnt das Rechtssystem der Bundesrepublik ab. Die Reichsbürger sprechen laut Verfassungsschutz auch den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab. AFP/nd
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