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Bundeswehr im Abwehrkampf
Bundesregierung treibt während Corona-Pandemie Rüstungsspirale mit Konjunkturprogramm an
Rund 1400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit im zivilen Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Sie helfen bundesweit in Teststellen und den chronisch unterbesetzten Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung von Kontakten. Etwa 175 Einsatzkräfte zählen zum medizinischen Personal, rund 850 unterstützen in 91 Gesundheitsämtern bei der Kontaktverfolgung.
Die Anzahl der gegen Corona eingesetzten Militärs könnte schon bald weiter steigen. Nach ihrer Konferenz mit den Bürgermeistern großer deutscher Städte vor knapp einer Woche betonte CDU-Kanzlerin Angela Merkel: »Die Bundeswehr hat noch Reserven und kann weiteres Personal entsenden.«
Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Stellen einen Amtshilfeantrag stellen. Die Bundeswehr prüft dann, ob sie helfen kann. Das Verfahren ist seit Jahren bei Waldbränden, Hochwasserlagen oder Schneekatastrophen auf beiden Seiten eingespielt. Insgesamt, so hört man aus dem Verteidigungsministerium, sind derzeit 15 000 Soldatinnen und Soldaten bereit, »Verteidigungsstellungen« gegen die Pandemie zu besetzen. Weniger bekannt ist, wie die Truppe sich selbst vor Ansteckungen schützt. Die Ausbildung und der sogenannte Grundbetrieb sind eingeschränkt, auch für Auslandseinsätze gelten verschärfte Regeln. Das verlangt zum Teil ganz neue Führungsmethoden, denn so etwas wie Home Office gehörte bislang nicht zu den trainierten Einsatzvarianten.
Insgesamt ist die Truppe stolz auf ihre Leistungen. Zugleich jedoch fordert man mehr Anerkennung durch die »Politik«. Schließlich sorge man »für eine glaubwürdige Abschreckung im Rahmen der Landesverteidigung« und dazu brauche man »wieder eine vollausgestattete Bundeswehr«, erklärte unlängst der Generalinspekteur General Eberhard Zorn.
Russland und China müssen hier als wachsende Bedrohung herhalten, der internationale Terrorismus sei aktiv und vernetze sich weiter, regionale Konflikte würden ebenso wie Cyber-Angriffe zunehmen. Ohne Bundeswehr, so die Botschaft aus verschiedenen Führungsebenen, sähe Deutschland schlecht aus. Daher hätte man gern die Zusicherung, dass das deutsche Militär keine Pandemiedividende zahlen muss, wenn es demnächst darum geht, die jetzt von der schwarz-roten Koalition mit vollen Händen verteilten Anti-Corona-Milliarden wieder einzusammeln.
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Zudem, so ergaben die offiziellen Steuerschätzungen, werde Deutschland bestenfalls im Jahr 2024 das Steuereinnahmeniveau erreichen, das man vor Ausbruch der Pandemie verzeichnete. Daher machen Planungsmitarbeiter im Haus von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorsorglich schon mal auf die Diskrepanz zwischen den bisherigen Finanzplanungen des Bundes und dem Finanzbedarf der Bundeswehr aufmerksam. Dabei sei der nach wie vor bestehende Auftrag der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben, noch nicht einmal eingerechnet. 2021 soll der Verteidigungshaushalt 46,8 Milliarden Euro – das ist eine Steigerung von rund 600 Millionen im Vergleich zum Vorjahr – umfassen. Doch 54,7 Milliarden Euro brauche die Truppe, rechnen deren Experten – assistiert von Lobbyisten aus Rüstungsfirmen – vor. Sie zeigen mit bunten Tabellen, wie die Lücke zwischen dem genehmigten Ist und dem erwünschten Soll auseinanderklafft.
Mit solchen Zahlenspielen will man zweifellos Einfluss auf die parlamentarische Diskussion zum Bundeshaushalt 2021 ausüben, die im September begann und bis Mitte Dezember abgeschlossen sein soll. Schon jetzt scheint sicher, dass die direkten Ausgaben für die Bundeswehr im kommenden Jahr mindestens bei 45,6 Milliarden Euro liegen. Das sind immerhin 1,55 Milliarden mehr als im Finanzplanansatz, den man im Frühjahr vorgelegt hat.
Das Verteidigungsministerium hat also keinen Grund zur Klage. Schon weil man ja so einige »Extras« bekommt. Laut einer Übersicht aus dem Finanzministerium sollen etwa diverse Bundeswehrprojekte mit rund 3,2 Milliarden Euro gefördert werden, um geplante Aufträge und Investitionen vorzuziehen. Das Geld kommt aus dem sogenannten Konjunktur- und Zukunftspaket, das die Bundesregierung bereits im Juni beschlossen hat, um die wegen Corona um ihre Profite fürchtende Industrie zu unterstützen.
Kaum bekannt war dagegen, wohin das Geld fließt. Beispielsweise wird bis 2023 für über 200 Millionen Euro Sanitätsgerät gekauft. Man will bereits mit Rahmenverträgen gesicherte Transportfahrzeuge im Wert von rund 400 Millionen in Dienst stellen und jede Menge Munition kaufen. Dafür gibt das Ministerium noch in diesem Jahr 20 Millionen Euro aus, 2021 sind Einkäufe für 80 Millionen geplant. 2022 kauft man dann Bomben und Granaten im Wert von 110,5 Millionen Euro. Ein weiterer Schwerpunkt ist die durchgreifende Digitalisierung in der Truppe. Sie verschlingt rund ein Drittel der im Sommer festgelegten Konjunkturhilfen.
Möglicherweise profitieren von der auch ein paar Handwerksbetriebe. Für die energetische Sanierung von Bundeswehr-Liegenschaften werden bis 2022 rund 250 Millionen Euro bereitgestellt.
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