Der Fisch stinkt vom Kopf

Aert van Riel zu Rechtsradikalismus in der Polizei

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Das sollte mitbedacht werden, wenn über Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus in der Polizei diskutiert wird. Was ist von Beamten zu erwarten, deren Dienstherren auf dem rechten Auge blind sind und stattdessen den »Linksextremismus bis zum Kern bekämpfen« wollen?

Dieses Zitat stammt von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der sich lange gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen hatte und stattdessen gegen Linke vorgeht, die sich in seinem Bundesland dem Kampf gegen Neonazis verschrieben haben. Erst nach dem jüngsten antisemitischen Vorfall in der Polizei ist Stahlknecht quasi dazu gezwungen, sich etwas näher mit offensichtlichen Missständen in seinem Zuständigkeitsbereich zu beschäftigen.

Wenn der CDU-Politiker und seine Mitstreiter bei der Untersuchung zur Polizei die Zügel in den Händen halten, ist das Ergebnis aber absehbar. Sie werden behaupten, dass es kein strukturelles Problem, sondern nur bedauernswerte Einzelfälle gebe. Mit einer solchen Scheinuntersuchung könnte sich wohl auch Bundesinnenminister Horst Seehofer anfreunden, der unter anderem wegen der bekannt gewordenen rechtsradikalen Polizei-Chatgruppen verstärkt unter Druck gerät, endlich zu handeln.

In der Polizei sind umfassende Reformen notwendig. Rechte Strukturen müssen aufgedeckt werden und Anwärter, die Demokratie und Menschenrechte ablehnen, sollten in dieser Institution nichts zu suchen haben. Solange jedoch die Wähler mehrheitlich Politikern wie Seehofer und Stahlknecht, die beide im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb ganz vorne mit dabei sind, ihr Vertrauen schenken, wird dieser Reformprozess wohl nicht einmal eingeleitet. Leidtragende sind alle, die weiterhin rassistischer Polizeiwillkür ausgesetzt sind.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

- Anzeige -
- Anzeige -