CDU plant Briefwahl des Parteichefs
Parteitag könnte wegen Corona rein virtuell stattfinden. Auch in der Linken werden Szenarien für Delegiertentreffen diskutiert.
Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden könnte angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen per Brief erfolgen. Dies gelte derzeit als realistische Variante, berichtete das »Handelsblatt« am Montag unter Berufung auf Stimmen in Präsidium und Vorstand der Partei. Der bislang für den 4. Dezember in Stuttgart geplante Parteitag solle dann rein virtuell abgehalten werden.
Auch die Linkspartei steht vor einer Entscheidung darüber, ob und wie der Parteitag, der schon am übernächsten Wochenende in Erfurt stattfinden soll, über die Bühne gehen kann. Der Linke-Bundesvorstand wollte hierzu am Montagabend eine Entscheidung treffen, wie »nd« aus der Pressestelle der Parteispitze erfuhr. Das »Handelsblatt« zitierte eine Linke-Sprecherin mit der Aussage, das Treffen werde voraussichtlich von drei Tagen auf einen Tag verkürzt und sich auf die Wahl eines neuen Vorstands beschränken. Im Gespräch sei, dass die Kandidaten sich digital präsentierten und nur die Wahl vor Ort durch die Delegierten stattfinde.
In der CDU scheinen derweil die Würfel für ein virtuelles Treffen gefallen zu sein. »Es ist politisch nicht zu vermitteln, dass wir uns zu einem Parteitag treffen, während der Rest des Landes zu Hause bleiben muss«, zitierte das »Handelsblatt« ein Mitglied des Parteipräsidiums. Auch werde es angesichts der Infektionszahlen zunehmend schwieriger, »die 1001 Delegierten anreisen und zumindest eine Nacht übernachten zu lassen«. Zuvor war bereits über eine Verlegung des Parteitags aus Stuttgart in eine andere Region diskutiert worden. CDU-Vorstand und -Präsidium wollen am 26. Oktober über das weitere Vorgehen beraten.
Trotz dieser Überlegungen meinte CSU-Chef Markus Söder, die Schwesterpartei ermahnen zu müssen. Er wundere sich sehr, dass sie noch mit einem regulären Parteitag plane, sagte er am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Videokonferenz des CSU-Vorstands. Es dürfe »keine Privilegien für Politiker geben, bei allem Verständnis für Parteizwänge«, erklärte Söder demnach.
Auf dem CDU-Parteitag soll der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Eigentlich sieht das Parteiengesetz für Vorstandswahlen Präsenzveranstaltungen vor. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies Söders Kritik zurück. »Es ist bekannt, dass die Planungen für den Parteitag dem Gesundheitsschutz höchste Priorität einräumen. Und das aktuelle und absehbare Infektionsgeschehen kriegen wir auch selbst bewertet. Ratschläge von außen sind nicht erforderlich«, sagte Ziemiak am Montag der Deutschen Presse-Agentur. lnd/Agenturen
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