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IT-Sicherheit trotz Überwachung
Seehofer sieht einen transparenten Umgang mit dem Staatstrojaner. Antworten gibt er dennoch nicht.
»Wir haben im BSI eine relativ einfache Aufgabe: Unsere Aufgabe ist es, die Informationssicherheit herzustellen. Wir weisen die Lücken, die Qualitätsmängel einer Software aus und benachrichtigen Softwarehersteller, dass diese Qualitätsmängel geschlossen werden«, umreißt der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI, Arne Schönbohm, die Aufgabe seiner Behörde. Diese ist dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) unterstellt und gemeinsam präsentierten sie am Dienstag in Berlin den Jahresbericht des BSI.
Eine Erfolgsgeschichte, glaubt man den Worten von Horst Seehofer. Anders sehen das die Oppositionsparteien. Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert: »Die IT-Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitische Thema unserer Zeit. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je.« Die Bundesregierung und der »Cyber-Unsicherheits-Minister« Horst Seehofer »versagen bei dieser zentralen Zukunftsfrage völlig«.
Mit gut getarnten, mehrstufigen Angriffen haben Hacker in Deutschland zuletzt massiven Schaden angerichtet und wahrscheinlich teilweise auch kräftig Lösegeld kassiert. Der BSI-Jahresbericht bezeichnet die Lage der IT-Sicherheit hierzulande als »angespannt«. Das Bundesamt beschreibt etwa, wie Nutzer durch Namen von real existierenden Projekten, Kollegen oder Geschäftspartnern dazu verleitet werden, in E-Mails verschickte Links oder Anhänge anzuklicken. Darüber kann dann der Angreifer Informationen über Benutzerkonten mit Administratorenrechten erlangen und später alle Daten des Opfers verschlüsseln. Wer die Souveränität über seine Daten zurückerlangen will, wird oftmals zur Kasse gebeten.
Zu den bekannten Opfern zählte im September 2019 die Stadtverwaltung von Neustadt am Rübenberge in Niedersachsen, wo Elterngeldanträge, Baupläne und vieles mehr verschlüsselt wurden. Laut BSI konnte die Verwaltung der rund 45 000 Einwohner zählenden Stadt einzelne Dienstleistungen bis ins erste Quartal 2020 nicht anbieten.
Nach einer Attacke auf zentrale Systeme der DRK-Trägergesellschaft Süd-West wurden angeschlossene Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland »erheblich in ihrer Versorgungsleistung beeinträchtigt«, fasst die dpa prominente Beispiele zusammen.
Während der Pressekonferenz wurde bekannt, dass die Große Koalition nun Einigkeit erlangt habe, was die Einführung digitaler Überwachungsprogramme betrifft. Der sogenannte Staatstrojaner soll für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst freigegeben werden. Die Entscheidung wird als Gegenleistung für eine angekündigte Rassismusstudie bei der Polizei gesehen.
»Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss«, sagte Martina Renner (Linke) dem »nd«. »Auch die bisher recht vagen Ankündigungen, etwa zur Finanzierung von Initiativen oder zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven Ausbau geheimdienstlicher Bespitzelung nicht auf.«
Eine Erklärung, wie Bürger*innen vor Sicherheitslücken geschützt werden, die absichtlich für den Staatstrojaner offen gehalten werden, hatten Schönbohm und Seehofer nicht. Der Innenminister lobte jedoch den Prozess an sich. »Außerdem geschieht das ja alles, wenn ich als Konsument von verschiedenen Computerzeitschriften reden darf, sehr transparent und auch in der Öffentlichkeit«, so Seehofer. »Das wird ja nicht unter streng geheim behandelt in der Öffentlichkeit.«
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisiert das Einknicken der SPD: »Den Sicherheitsbehörden hat es in der Vergangenheit bei terroristischen Anschlägen im Vorfeld sicher nicht an Informationen gemangelt. Es müssen die vorhandenen Erkenntnisse effizienter genutzt und miteinander ausgetauscht werden. Das wissen wir aus einer Vielzahl von Fällen, angefangen beim NSU-Komplex bis hin zum Fall Anis Amri.«
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