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Autos radikal verbannen
Initiative will Berliner Innenstadt per Volksentscheid weitgehend autofrei bekommen
Fortbewegung ist in Berlin eine Glaubensfrage. Autos sind umweltschädlich, tödlich für Radfahrer und nehmen einen großen Teil des öffentlichen Raums in Anspruch, argumentieren die einen. Die anderen sind entweder auf den Individualverkehr angewiesen oder wollen trotz öffentlichen Nahverkehrs und nerviger Parkplatzsuche nicht einmal im Zentrum auf das Auto verzichten. Das Konfliktpotenzial der Initiative »Berlin autofrei« ist erheblich. Denn die von mehreren Privatpersonen getragene Initiative will einen Volksentscheid zu der Frage, ob die Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings künftig weitgehend autofrei werden sollen. »Wir wollen eine lebenswertere Stadt für alle«, sagte Anne Gläser von »Berlin autofrei« am Mittwoch bei der Vorstellung der Volksinitiative.
Ziel ist, die Nutzung fast aller innerstädtischen Straßen auf den sogenannten Umweltverbund zu reduzieren - also Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV. Weiter fahren dürfen sollen laut »Berlin autofrei« die öffentliche Daseinsfürsorge wie Feuerwehr und Müllabfuhr sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr. Mobilitätseingeschränkte Personen und andere, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, sollen ebenfalls eine Erlaubnis erhalten. Ausgenommen von der Reduzierung bleiben im Gesetzentwurf von »Berlin autofrei« Bundesstraßen, da diese nicht in die Länderzuständigkeit fallen.
Neben besserer Luft versprechen sich die Initiatoren unter anderem einen größeren Beitrag zur CO2-Reduzierung in der Stadt. »Wir stecken ganz tief in der Klimakrise«, erinnerte Gläser. Der Verkehrssektor verursache 28 Prozent der Emissionen und »trägt immer noch nichts zur CO2-Senkung bei«, so die Aktivistin. Auch die zahlreichen Toten und Schwerverletzen, die meist im Zusammenhang mit dem motorisierten Verkehr stehen seien für sie ein wichtiges Motiv. Der Fahrradclub ADFC zählte im laufenden Jahr allein innerhalb des S-Bahn-Rings bereits fünf tödlich verunglückte Radfahrer.
Bis die Berliner über eine autofreie Innenstadt abstimmen können, wird es noch dauern. Die Volksgesetzgebung ist hier dreischrittig. Zuerst müssen 20 000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt werden. Wenn der Gesetzesentwurf die rechtliche Zulässigkeitsprüfung besteht und das Abgeordnetenhaus eine Übernahme ablehnt, braucht es rund 175 000 Unterschriften, um einen Volksentscheid herbeizuführen. »Berlin autofrei« rechnet mit einer berlinweiten Volksabstimmung im Jahr 2023.
Um die Zulässigkeit macht sich die Initiative keine Sorgen. »Zwar greift unser Vorschlag in die grundgesetzlichen Eigentumsrechte sowie die Berufs- und Handlungsfreiheit ein«, sagt Aktivist Paul Friedl. »Unsere Gründe sind aber durch die überragenden Ziele gerechtfertigt und aufgrund der Übergangszeiten sowie Sondererlaubnisse auch verhältnismäßig«, glaubt er. Auch die Kompetenzfrage hält Friedl für unstrittig. Die Umwidmung von Straßen zähle zum von den Ländern verantworteten Straßenrecht und nicht zum Straßenverkehrsrecht des Bundes. Wegen der engen rechtlichen Grenzen haben weitere Forderungen der Initiative keinen Einzug in ihren Gesetzentwurf erhalten. Dazu gehören unter anderem eine innerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 oder ein Verbot der Privatisierung von im Zuge der Autoreduzierung freiwerdenden Flächen.
Bereits ab Frühjahr nächsten Jahres soll es mit der Unterschriftensammlung losgehen. Bewusst, um das Thema auch in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl einzubringen. Dabei hat die autofreie Innenstadt schon längst das Potenzial, zum Streitthema zu werden. Die wahrscheinliche SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Idee in der Vergangenheit als »wirklichkeitsfremd« zurückgewiesen. Die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hingegen gehört mit ihrer Partei zu den Befürwortern der Autoreduzierung. Ihre Senatsverwaltung ist auch mit der Umsetzung des 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetzes beauftragt, das - aus dem Fahrrad-Volksentscheid hervorgegangen - dem Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr einräumen soll. Dessen Umsetzung könne man bisher kaum bezeugen, kritisieren nicht wenige. Auch Anne Gläser von »Berlin autofrei« findet: »Die Vorschläge des Senats reichen vorne und hinten nicht aus.«
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