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AfD versucht sich in Opferrolle
Ermittlungen nach Autoattacke gegen linke Demonstranten
Die Autoattacke gegen Teilnehmer einer Anti-AfD-Demonstration am vergangenen Samstag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) mit drei Verletzten ist weiter in aller Munde. Die AfD versucht dabei krampfhaft, in die Opferrolle zu schlüpfen und schwadroniert permanent über linksextreme Gewalt.
Eine Befragung von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Innenausschuss im Kieler Landtag brachte zum Hergang der Ereignisse kaum neue Erkenntnisse, zumal die Polizei noch viele Zeugenbefragungen vor sich hat. Der zuständigen Kieler Staatsanwaltschaft liegen erste Ergebnisse durch einen Sachverständigen vor, der den von einem 19-jährigen Pinneberger gesteuerten Pick-up untersuchen und Tempo wie Bremsweg rekonstruieren sollte. Die Ermittler halten die gewonnenen Hinweise aber noch unter Verschluss.
Immerhin ist vom Ablauf der Kfz-Attacke abhängig, ob der Fahrer sich wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, versuchter gefährlicher Körperverletzung oder gar eines versuchten Tötungsdelikts verantworten muss. Der 19-Jährige war kein Besucher der Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, bewegte sich aber provozierend und rechtsgerichtete Sticker klebend innerhalb der Gegendemo, ehe er und seine drei Begleiter von der dortigen Veranstaltungsleiterin aufgefordert wurden, die Demonstration zu verlassen. Nach der dann erfolgten Autoattacke wurde der Fahrer von einem Polizeibeamten festgesetzt. Wegen der Unruhe und einer angeblich bedrohlichen Situation hat ein Polizeikollege sogar einen Warnschuss abgegeben. Anfangs sprach die Polizei nur von einem Unfall und einem »Signalschuss« durch einen Beamten.
Die AfD beklagt sich derweil bei der Polizei, diese habe Störungen nicht unterbunden und sei unterbesetzt gewesen. Der Auftritt in Henstedt-Ulzburg wird seitens der Partei nur auf linke Gewalt reduziert. AfD-Landtagsabgeordneter Claus Schaffer stellte in den Raum, es sei zur Menschenjagd auf den Fahrer und seine Begleiter gekommen. AfD-Anhänger Karl-Heinz Lenz postete indes auf sozialen Kanälen, er habe Strafanzeige gegen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gestellt. In der peinlichen Begründung schreibt er: »Seit einiger Zeit ist es mir nicht mehr möglich, an Versammlungen der AfD teilzunehmen, da ich körperlich nicht in der Lage bin, mir den Zugang zum Versammlungsraum mit Gewalt zu ermöglichen.«
Die Polizei kündigte an, bei künftigen Einsätzen die Henstedt-Ulzburg-Erfahrungen zu berücksichtigen und nannte dazu konkret die anstehende Demonstration »Segeberg bleibt bunt« am 7. November.
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