- Politik
- Polen
Tausende Polen protestieren erneut gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts
Demonstranten legen mit Blockadeaktionen in der Hauptstadt Warschau den Verkehr teilweise lahm
Warschau. In mehreren polnischen Städten haben am Montagabend erneut Tausende gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots demonstriert. Es war bereits der fünfte Protesttag nach der massiv umstrittenen Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, dass auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verfassungswidrig seien.
In der Hauptstadt Warschau blockierten Demonstranten zur Hauptverkehrszeit mehrere zentrale Verkehrskreisel sowie eine Brücke über die Weichsel. Der Fernsehsender TVN24 zeigte Bilder von Protestierenden, die Plakate mit der Aufschrift »Hölle für die Frauen« und »Wir wollen die Wahl haben« trugen. Der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski appellierte an die Demonstranten, Provokationen zu vermeiden. »Eure Wut sollte euch nicht zu Aktionen verleiten, durch die unschuldige Personen zu Schaden kommen«, sagte der liberalkonservative Politiker laut Nachrichtenagentur PAP. Straßenblockaden gab es auch in Krakau, Posen (Poznan) und Breslau (Wroclaw).
Die umstrittene Entscheidung der Verfassungsrichter bedeutet eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts, das ohnehin schon zu den strengsten in Europa gehört. Bisher galt eine Ausnahmeregelung vom Abtreibungsverbot für den Fall, dass das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufwies. Diese Gesetzesregelung verstoße gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben, entschied das Gericht nun aufgrund einer von konservativen Parlamentariern eingebrachten Beschwerde.
Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt sich bereits seit Jahren für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ein.
Bisher werden in Polen jedes Jahr weniger als 2000 legale Abtreibungen vorgenommen - die meisten wegen Fehlbildungen des Fötus. Frauenrechtsorganisationen schätzen, dass jedes Jahr zudem bis zu 200.000 Polinnen illegale Abtreibungen vornehmen lassen oder für einen Schwangerschaftsabbruch ins Ausland gehen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
