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Rechte Rebellion in der CDU
Friedrich Merz und seine Unterstützer nehmen die Verschiebung des Parteitags zum Anlass für eine Kampagne
Parteitage folgen in der Regel einer bestimmten Dramaturgie. Auftritte und Redezeiten sind fest eingeplant. Überraschungen sind selten. Denn hinter den Kulissen werden in Strömungen und Landesverbänden Absprachen getroffen, welche Personen und Anträge man unterstützen will. Es kommt nicht oft vor, dass ein Kandidat oder Delegierter mit einer furiosen Rede das Ruder noch herumreißen kann. Eine Ausnahme war der legendäre Auftritt von Oskar Lafontaine beim Mannheimer Parteitag von 1995, wo er den SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping stürzte. Ein solches Ereignis wird nicht so schnell wiederkommen, auch weil der Politikertypus ausstirbt, für den Lafontaine steht.
Deswegen dürfte sich an den Abstimmungsergebnissen kaum etwas ändern, wenn immer mehr Parteitage wegen der Corona-Pandemie künftig ins Internet verlegt werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz unterbreitet. Nach seiner Vorstellung sollen sich die Anwärter auf den CDU-Vorsitz - er selbst, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen - im Dezember den Delegierten im Internet präsentieren und die Abstimmung dann per Briefwahl erfolgen. Rechtlich wäre das möglich. Die entsprechenden Gesetze wurden wegen der Coronakrise geändert und ergänzt. Eine Online-Wahl würde hingegen der aktuellen Gesetzeslage widersprechen.
Dagegen hatte sich die Parteispitze der CDU am Montag dazu entschieden, den für den 3. bis 5. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag wegen hoher Corona-Infektionszahlen zu verschieben. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden.
Merz wittert eine Verschwörung gegen sich. Die Absage des Wahlparteitages sei »der letzte Teil der Aktion ›Merz verhindern‹ in der CDU«. »Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin«, sagte Merz am Montag gegenüber der »Welt«. Angeblich braucht Laschet noch Zeit, um seine Performance zu verbessern. Das vermutet jedenfalls Merz. Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates hatte sich bei der aktuellen Parteiführung unbeliebt gemacht, weil er immer wieder öffentlich Kanzlerin Angela Merkel attackiert und ihr vorgeworfen hatte, »politische Führung und klare Aussagen« zu vermeiden. Laschet gilt hingegen als Gefolgsmann von Merkel.
Nun nutzen Merz und seine Mitstreiter die Verschiebung des Parteitags für eine neue Kampagne gegen die CDU-Führung. Im Internet fordert die rechte Basisorganisation Werteunion, die Merz nahesteht, alle Parteimitglieder auf, ein Schreiben an den Generalsekretär Paul Ziemiak aufzusetzen, in dem eine virtuelle CDU-Bundeskonferenz und eine Wahl des Vorsitzenden durch alle Mitglieder der CDU gefordert werden. Bei einem solchen Votum hätte Merz noch bessere Chancen als auf einem Parteitag, wo die Delegierten in der Regel auch Funktionäre der Partei sind. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hatte kürzlich ergeben, dass 45 Prozent der CDU-Mitglieder Merz bevorzugen. 24 Prozent wollen Laschet und 13 Prozent Röttgen an der Spitze sehen.
Die Werteunion moniert nun, dass der Parteivorstand die gesetzlich vorgeschriebene Frist für Neuwahlen ignoriere, welche zum Ende dieses Jahres abläuft. Juristen aus den Reihen der Werteunion prüfen demnach bereits Möglichkeiten, die Verschiebung der Parteiversammlung anzufechten. Die Organisation schwadroniert gerne von »Liebe zu Deutschland« und fordert »Freiheit statt Sozialismus«. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch hat in der Vergangenheit die AfD mit Geldspenden unterstützt. Sie hofft mit Merz als CDU-Frontmann auf Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik.
Obwohl die Linkspartei vor ähnlichen Problemen steht wie die CDU, drohen bei ihr keine solchen Flügelkonflikte. Der Vorstand hatte zunächst am Samstag beschlossen, den anstehenden Bundesparteitag in Erfurt stark zu verkürzen. Am Dienstagabend wollte das Gremium wegen der stark steigenden Infiziertenzahlen entscheiden, ob der Parteitag abgesagt und verschoben wird.
Prominente Politiker der Partei wie Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, die gemeinsam mit der hessischen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler die amtierenden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger beerben will, sagten, sie könnten sich nicht vorstellen, dass der Parteitag zusammenkommt. Nach Informationen des »nd« wurde diese Haltung kürzlich bei einem Treffen von der Mehrheit der Landesvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder geteilt.
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