»Wir gehen nicht zur Arbeit«
Frauen und Männer streiken in ganz Polen gegen faktisches Abtreibungsverbot
Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Lodz ging mit eigenem Beispiel voran. »Bin außerhalb des Büros« schrieb Hanna Zdanowska auf Twitter und postete ein Foto ihres leeren Schreibtischsessels. Viele Frauen, aber auch Männer in ganz Polen taten es ihr am Mittwoch gleich. Aus Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts blieben sie der Arbeit fern - häufig mit Billigung ihrer Vorgesetzten in Behörden, Universitäten und privaten Unternehmen. Zur Aktion »Wir gehen nicht zur Arbeit« hatte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik aufgerufen. Sie spricht von einem »Generalstreik«.
Auslöser ist eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts. Vorige Woche entschieden die Richter, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Ein Passus im bisherigen Abtreibungsrecht sei verfassungswidrig. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Ohnehin gehört Polens Abtreibungsrecht zu den strengsten in Europa.
Derzeit ist ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft Leben oder Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Letzteres ist bislang der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken vorgenommen wurden, 1074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet. Künftig soll dies nicht mehr möglich sein.
Die Entscheidung ist nicht so sehr eine verfassungsrechtliche wie eine politische. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hat das Verfassungsgericht längst mit den eigenen Leuten besetzt. PiS-Politiker dringen seit Jahren darauf, Abtreibungen zu verbieten. Umso mehr trifft die Wut der Demonstranten die PiS - und die katholische Kirche, die auch in Polen durch Missbrauchsskandale an Autorität eingebüßt hat. Landesweit werden Kirchen beschmiert, Gottesdienste gestört und Geistliche beschimpft. Die PiS ist zum Ziel vulgärer Verbalattacken geworden. Auf den Plakaten der Demonstranten zählt das international verständliche »PiS off!« noch zu den milden Varianten.
Offenbar hatten die PiS und ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski die Stimmung völlig falsch eingeschätzt. Eine Umfrage zeigt: 62 Prozent der Polen finden, dass eine Abtreibung unter bestimmten Bedingungen legal sein sollte; 22 Prozent sind für einen Abbruch bis zur 12. Woche. Nur elf Prozent befürworten ein Verbot. dpa/nd
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