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PARTEI muss sich mit Rechten herumschlagen
In mehreren Städten haben Neonazis Mitglieder der Satirepartei angegriffen. Das liegt auch daran, dass die Spaßtruppe mittlerweile in Stadt- und Gemeinderäten sitzt.
Erst wurde ein PARTEI-Mitglied verprügelt, dann brannte anderswo ein Auto. In den letzten Wochen hat es mehrere Überfälle auf Menschen aus der Satirepartei gegeben. Das passt nicht zum öffentlichen Image, dass es sich bei der PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) lediglich um ein paar Spaßvögel ohne politisches Treiben handelt.
Anfang Oktober erkannten in Braunschweig Neonazis einen Ratsherrn als PARTEI-Mitglied auf der Straße und verletzten ihn. Die Polizei zeigte zwei mutmaßliche Täter an. Während dieser Angriff klar von rechts kam, steht das Motiv hinter einer Brandstiftung nur zwei Wochen später noch nicht fest. In der Nacht zum 18. Oktober zündeten Unbekannte das Auto des PARTEI-Mitglieds Max Aschenbach in Dresden an. Es brannte vollständig nieder. »Die Ermittlungen dauern noch an. Tatverdächtige sind bislang noch nicht dingfest gemacht worden«, sagt ein Sprecher der Polizei Dresden dem »nd«. Aschenbach sitzt seit September 2019 für die Satirepartei im Stadtrat Dresden. Er hatte dort vergangenes Jahr einen Antrag eingebracht, der mit »Nazinotstand?« betitelt war und in dem er die Zunahme von rechten Tendenzen in der Stadt anprangerte. Die Aufmerksamkeit war groß, selbst die internationale Presse bekam davon Wind.
Nachrichten mit wirren Beschimpfungen bekomme er immer wieder, erzählt Max Aschenbach am Telefon. »Aber Hassbotschaften sind die Fanpost des Satirikers«, fügt der Politiker hinzu. Nach dem Telefonat mit der Presse will er eine Aktion gegen PEGIDA vorbereiten, aber aus einer anderen Ecke Sachsens berichtet er noch: »Unser Mann im Erzgebirge agiert, unter anderem wegen sehr eindringlicher Warnungen seiner Kollegen der Partei DIE LINKE, von vorneherein wesentlich zurückhaltender. Weil klar ist, dass die Nazis sonst vor seinem Haus stehen.«
Auch aus Chemnitz hört man von Bedrohungen. Sebastian Cedel, Stadtrat und PARTEI-Landesgeschäftsführer Sachsen, wurde dort 2019 von Rechten angegriffen. Als er und weitere Parteimitglieder vor der Kommunal- und EU-Wahl Plakate in einem Dorf in der Nähe von Chemnitz aufhängen wollten, wurden sie von zwei Männern bedroht und die Plakate abgerissen, berichtet Cedel dem »nd«. Einen der beiden Täter erkannten die PARTEI-Mitglieder auf Aufnahmen einer Demonstration der rechten Bürgerinitiative »Pro Chemnitz« und einer Beerdigung eines Neonazis wieder. Er wurde mittlerweile für den Angriff wegen Diebstahl zu einer Geldstrafe verurteilt.
Mehr in der Öffentlichkeit
Werden in letzter Zeit mehr Mitglieder der Satirepartei von Rechtsextremen angegriffen, oder sind die beiden Vorfälle aus den letzten Monaten Zufall? »Mit unseren Mandaten stehen wir mittlerweile auch als einzelne Personen mehr in der Öffentlichkeit. Und von der generellen Zunahme von rechten Umtrieben bleiben wir natürlich auch nicht verschont«, sagt Max Aschenbach. Das sieht die Bundesgeschäftsführerin Sabine Taeubner ähnlich: »Wir sind gewachsen und nicht nur während der Wahlen präsent. Das gefällt nicht jedem«, sagt sie am Telefon. Das liegt ihrer Meinung nach daran, dass PARTEI-Mitglieder mittlerweile in vielen Stadt- und Gemeinderäten sitzen und sich dort an Abstimmungen beteiligen. »Es wird dadurch sichtbarer, für was die Mandatsträger der PARTEI stehen«. Und zwar eben auch für öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen konservative und rechte Bestrebungen.
Seit ihrer Gründung stellt sich die Partei immer wieder klar gegen rechts. Bereits 2011 überklebten Mitglieder NPD-Wahlplakate und veranstalteten Demonstrationen. Bundesvorstand Martin Sonneborn spricht grundsätzlich von der »verf...en AfD«. Als »radikale Mitte« verortet sich die PARTEI. Antifaschistisch zu sein sei nicht links, finden sie. Mag die Spaßtruppe Mitglieder haben, die vor allem billige Witze über Alkohol machen, so scheint das nicht vorzuherrschen.
Voll im Trend
243 Mandate hält die PARTEI laut Bundesgeschäftsstelle momentan in Deutschland. Sie sitzen etwa als Stadträte in Freiburg, Braunschweig und Dresden. Um diese Amtsinhaber*innen kümmern sich Käthe Kerbstat, selbst Stadträtin in Landau, und Jochen Ricken, Vorsitzender im Kreisverband Brüssel. Die beiden fragten bei den PARTEI-Mitgliedern mit Mandat nach: Ist es mehr geworden mit den Angriffen von Rechtsextremen? Bei einem Videogespräch berichten sie, traditionsgemäß mit blauem Hemd und roter Krawatte, den Markenzeichen der PARTEI, bekleidet: Sie konnten keinen Trend feststellen, dass es zu mehr Attacken von rechts kommt. Trotzdem erzählen sie von Vorfällen bundesweit.
In Goslar hätten sich Neonazis bei der Weihnachtsfeier des PARTEI-Kreisverbandes an der Tür aufgebaut und keinen mehr raus- oder reingelassen. In Bielefeld und Wuppertal seien Mitglieder bedroht worden. Zudem war in Frankfurt am Main der PARTEI-Politiker Nico Wehnemann als einer von rund 25.000 Personen auf der sogenannten Todesliste der rechtsextremen »Nordkreuz«-Gruppe gelandet. Er hatte unter anderem gegen rechte Verlage auf der Frankfurter Buchmesse protestiert.
»Einzelfälle« nennen Kerbstat und Ricken jeden der Vorfälle ironisch und lehnen sich damit an die momentane Kritik an, dass Angriffe aus rechten Strukturen und Vorfälle innerhalb der Polizei von manchen Politiker*innen als solche »Einzelfälle« betitelt werden.
Schließlich haben rechte Umtriebe und Gewalt in den letzten Jahren insgesamt zugenommen. »Wir liegen voll im bundesweiten Trend, was Übergriffe auf Politiker*innen angeht«, sagt Kerbstat. Und Sebastian Cedel aus Chemnitz betont, dass viele Betroffene xenophober Angriffe und Übergriffe in der sächsischen Gesellschaft deutlich schlimmer dran seien als die PARTEI-Mitglieder. Nazis haben gegen alle etwas, die etwas gegen sie haben. Ob ernst gesagt oder auf lustig gedreht.
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