Etatstreit mit großem Begleitorchester
Sächsische Organisationen warnen Koalition in Offenem Brief mit über 100 Unterzeichnern vor Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich
Der Haushalt für die nächsten beiden Jahre hat Sachsens Landtag noch nicht erreicht. Bisher spielt die Musik in Sachen Landesfinanzen für 2021/22 noch auf der anderen Dresdner Elbseite: im Regierungsviertel, wo die Minister von CDU, Grünen und SPD hart über den Kabinettsentwurf für den Etat verhandeln. Er soll am 10. November vorgelegt werden. Schon fünf Tage früher erhalten die Abgeordneten trotzdem schon Gelegenheit, sich über das ihnen bisher nicht vorliegende Zahlenwerk zu streiten: in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD. Ihr Titel: »Das Gemeinwohl sichern - in die Zukunft investieren - stabile Finanzen gewährleisten«.
Die Landtagsdebatte ist Teil einer sorgsam orchestrierten und recht ungewöhnlichen Kampagne, mit der die SPD offenkundig Druck in den Etatgesprächen entfalten will. Die finden eigentlich hinter verschlossenen Türen statt; Streitpunkte und Konfliktlinien werden allenfalls indirekt aus diplomatisch Äußerungen Beteiligter deutlich. Alles andere als diplomatisch war freilich ein Interview von SPD-Sozialministerin Petra Köpping in der »Sächsischen Zeitung«. Dort erklärte sie, sie sei »persönlich enttäuscht« vom Ministerpräsidenten, dem CDU-Politiker Michael Kretschmer. Grund sind angeblich geplante Kürzungen in ihrem Ressort, die sie so »nicht für möglich gehalten« habe.
Für ihren ersten gemeinsamen Etat haben sich CDU, Grüne und SPD, die Sachsen seit Ende 2019 regieren, auf eine Beibehaltung des Volumens von 2020 geeinigt: 21 Milliarden Euro. Wie viel verfügbares Geld das für einzelne Ressorts bedeutet, ist aber offen. Wegen der dramatischen Folgen der Coronakrise hat der Landtag zudem die Schuldenbremse gelockert und es ermöglicht, sechs Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Folgt man der Darstellung der SPD, verhindert selbst das jedoch nicht harte Einschnitte in Bereichen wie Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung sowie Sozialpolitik, für die ihre beiden Minister zuständig sind. »Manchen«, sagt Martin Dulig, SPD-Landeschef und Minister für Wirtschaft und Arbeit, schwebten Kürzungen in einem Umfang vor, der bedeute, »wider besseres Wissen … das Land zu destabilisieren«.
Die SPD drängt deshalb darauf, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Sie schlug die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor, der Projekte in Bereichen wie Digitalisierung, Verkehrs- und Energiewende oder ökologische Landwirtschaft ermöglichen soll. Das werde »Spielräume für das Normalgeschäft« schaffen, wie es heißt. Der Topf soll mit Krediten oder durch geringere Zahlungen in den Pensionsfonds für Landesbedienstete gespeist werden. Bei den Koalitionspartnern stößt die Forderung nach neuen Schulden indes nicht auf Gegenliebe - obwohl die SPD auffällig viele grüne Schlagworte anführte. Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen, plädierte bereits vor Wochen für eine »Ausgabenplanung mit Augenmaß«. 21 Milliarden Euro seien »eine Summe, mit der man arbeiten kann«. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann wirft der SPD vor, »ständig mit immer neuen Vorschlägen über die Öffentlichkeit die Verhandlungen zu erschweren«. Das sei, zitiert ihn die »Freie Presse«, einer »regierungstragenden Partei … unangemessen«.
Allerdings ist der Druck auf die Koalitionäre zuletzt gewachsen: durch einen offenen Brief, in dem eindringlich vor Kürzungen gewarnt wird. Eine »rein fiskalische Perpektive hätte fatale Folgen für unser Land«, heißt es in dem Papier, zu dessen rund 100 Unterzeichnern DGB und DRK, Caritas und Diakonie sowie weitere Vereine, Initiativen und Organisationen gehören. Sie erinnern an die Rotstiftpolitik der damaligen Regierung aus CDU und FDP nach der Finanzkrise 2010, die vor allem die Bereiche Soziales, Kultur und Jugend schwer traf. Sie stieß auf massiven Widerstand; es gab Demonstrationen und Proteste. Die Folgen des Sparkurses, heißt es in dem Brief, »wirken bis heute nach und haben das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt«. Sollte sich eine solche Kürzungswelle wiederholen, würde der Freistaat »um Jahre zurückgeworfen«. Man darf gespannt sein, welche Wirkung die schrillen Töne eines derart umfangreichen »Begleitorchesters« auf die Verhandlungen der Koalitionäre haben - und auf die Landtagsdebatte an diesem Donnerstag.
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