- Kommentare
- Georgien
Aufgeschobene Reform
Othmara Glas zu Auseinandersetzungen nach der Wahl in Georgien
Nach der Parlamentswahl droht Georgien eine neue politische Krise. Oppositionelle gingen auf die Straßen und warfen der Regierungspartei »Georgischer Traum« Wahlfälschung vor. Internationale Wahlbeobachter konnten diese Vorwürfe aber nicht bestätigen. Zentral ist der Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Demokratie und politischer Teilhabe. Das zeigte sich auch an den geänderten Wahlregeln, die der »Georgische Traum« erst nach nationalen Protesten und Vermittlung der EU ermöglicht hatte. Die Partei hatte von den bis dato geltenden Regelungen besonders profitiert, nach denen die eine Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wurde, die andere über Listen. Da die Regierungspartei oft finanzkräftige Unternehmer aufstellt, konnte sie entsprechend Stimmen sammeln. 120 der 150 Parlamentssitze werden jetzt nach dem Verhältnis- und nur noch 30 nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Außerdem wurde die Sperrklausel von fünf auf ein Prozent abgesenkt.
Nun traten so viele Parteien wie nie zuvor an. Acht von ihnen haben laut vorläufigem Ergebnis den Einzug geschafft. An der Übermacht der Regierungspartei ändert das aber wenig. Die von vielen erhoffte Veränderung kommt wohl erst 2028. Dann soll es keine Direktmandate mehr geben.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
