Demokraten behalten Repräsentantenhaus, Rennen um Senat weiter offen
Die ganz große »blaue Welle« bleibt aus, mehrere republikanische Senatoren verteidigten ihre Sitze
Das im Präsidentschaftsrennen zwischen Joe Biden und Donald Trump von Vielen erhoffte klare Ergebnis ist ausgeblieben, der Streit um die Auszählung der Stimmen steht im Fokus der Aufmerksamkeit. Doch abseits des Präsidentenamts sind bei den Kongresswahlen schon einige wichtige Entscheidungen gefallen, wenn auch noch nicht alle. Demnach haben die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt und sogar leicht ausbauen können. Allerdings ist zweifelhaft, dass sie es schaffen, die Mehrheit im Senat zu übernehmen.
Laut Prognosen gewannen die Demokraten im Repräsentantenhaus vier bis fünf Sitze hinzu. Derzeit stellt die Oppositionspartei in der Parlamentskammer 232 der 435 Abgeordneten. Vermutlich wird die Demokratin Nancy Pelosi auch in den kommenden zwei Jahren den Vorsitz im Repräsentantenhaus halten. »Ich bin sehr, sehr stolz angesichts der Tatsache, dass wir - relativ früh - heute Abend sagen können, dass wir das Repräsentantenhaus verteidigt haben«, erklärte Pelosi noch Dienstagnacht.
Auch mehrere der zum linken progressiven Flügel der Demokraten gehörenden Kandidat*innen schafften den Einzug ins Parlament. Die als »Squad« bekannten jungen linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib, die 2018 ins Parlament einzogen und die Demokraten in Richtungsstreitereien nach links rückten, schafften alle ihren Wiedereinzug. Hinzu kommt der schwarze ehemalige Schuldirektor Jamaal Bowman aus New York, der ebenfalls auf der Plattform der Demokratischen Sozialisten für die Demokraten kandidierte und den Einzug ins Parlament schaffte. Er wird nun die »Squad« verstärken.
Bei den Republikanern schaffte Marjorie Taylor Greene den Einzug ins Repräsentantenhaus, eine Unterstützerin der Verschwörungstheoretiker QAnon. Zentraler Bestandteil dieses Mythos ist die skurrile These, dass Teile der Demokratischen Partei sich mit Hormonen behandeln ließen, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden. Trump hatte Greene im Wahlkampf ausdrücklich unterstützt.
Im Rennen um die Mehrheit des Senats wurden die Hoffnungen der Demokraten allerdings bisher enttäuscht. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen. Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren in den Kongress, alle zwei Jahre wird ein Drittel neu gewählt. Bisher hielten die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.
Bis Mittwochnachmittag (MEZ) hatten die Demokraten zwei Sitze von republikanischen Amtsinhabern abgenommen, einen eigenen aber verloren. Bei den sechs verbliebenen Rennen sieht es derzeit nicht danach aus, dass die Demokraten auf die 50 beziehungsweise 51 Sitze kommen, die für die Mehrheit notwendig sind. Kommt es im Senat zu einem 50:50-Patt, hat der Vizepräsident der USA die entscheidende Stimme.
Weder ein Präsident Trump noch ein Präsident Biden hätten damit vermutlich eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Da dem Repräsentantenhaus das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen obliegt, könnten die Demokraten einen Präsidenten Trump bei wichtigen Vorhaben blockieren, indem sie ihm das dafür notwendige Geld vorenthalten, wie sie es in den vergangenen Jahren beispielsweise beim Vorhaben des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko taten.
Der Senat ist ebenfalls maßgeblich an Gesetzgebungsverfahren beteiligt und hat eine Kontrollfunktion gegen den Präsidenten. So liegt es an ihm, internationale Verträge zu ratifizieren oder die Ernennung ranghoher Richter und Regierungsvertreter zu bestätigen. Der demokratische Präsident Barack Obama wurde so vom republikanisch dominierten Senat bei der Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben blockiert, etwa bei der Reform des Einwanderungsgesetzes. Außerdem blockierte der Senat mehr als zwei Jahre lang die Ernennung zahlreicher Richterstellen an Bundesgerichten, die dann von Trump besetzt werden konnten.
Die Mehrheit im Senat könnte sich aber in der Zukunft ändern: In einem nicht bindenden Referendum hat sich die Mehrheit der Puertoricaner für eine Aufwertung des US-Außengebiets zu einem vollwertigen Bundesstaat ausgesprochen. 52 Prozent der Wähler*innen stimmten am Dienstag dafür, einen neuen Status für die Karibikinsel anzustreben. Nun liegt es am Kongress, den Prozess zur Aufnahme von Puerto Rico als Bundesstaat einzuleiten.
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