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Kein Recht auf Ansteckung
Fabian Hillebrand über die Querdenker-Proteste
Sie demonstrieren für ihr Recht, sich anstecken zu dürfen - in Leipzig werden an diesem Samstag 20 000 Menschen erwartet. Sie protestieren gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
In einem haben die selbst ernannten Querdenker recht: Die Coronakrise ist eine Gefahr für die Demokratie. Der Staat hat enorm an Macht gewonnen. Er könnte versuchen, diese neuen Kompetenzen nach dem Abflauen der Pandemie zu verstetigen. Politische und administrative Institutionen haben kein demokratisches Gedächtnis, sie sind auf den Erhalt erlangter Herrschaftsgewalt angelegt. Ein warnendes Beispiel dafür sind Gesetze, die im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt worden sind. Angesichts dieser Bedrohungslagen ist das Recht zu demonstrieren unbedingt zu verteidigen.
Nun ist es aber auch so: In den vergangenen Monaten haben wir viel gelernt. Unter anderem, wie Menschen demonstrieren können, ohne sich und andere in Gefahr zu bringen. Die Querdenker wiederum haben mehrfach bewiesen, dass sie nicht willens sind, die Gefahren des Virus ernst zu nehmen und halten sich nicht an Masken und andere Schutzmaßnahmen. Sie paktieren mit Rechtsextremen und gefährden andere Menschen. Dem muss entgegengetreten werden.
Für Menschen, denen wirklich etwas an den Grundrechten liegt, gilt in Bezug auf die Querdenker, was in dieser Pandemie immer schon half: Abstand halten. Es gibt zwar das Recht auf Demonstrationsfreiheit - aber keines darauf, sich und andere anstecken zu dürfen.
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