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Aufarbeitung nach »Querdenken«-Demo in Leipzig gefordert
Linke, Grüne und SPD in Sachsen verlangen Aufarbeitung der Geschehnisse in einer Sondersitzung des Innenausschusses
Leipzig. Der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Dirk Panter, sieht nicht nur das Oberverwaltungsgericht Bautzen wegen des Leipziger Demo-Skandals in der Verantwortung. »Ich bin erstmal fassungslos über das, was in Leipzig passiert ist«, sagte Panter am Montag im MDR. »Aber das allein auf das Oberverwaltungsgericht zu schieben, halte ich für zu kurz gesprungen.« Es müsse auch das Einsatzkonzept der Stadt und der Polizei hinterfragt werden, hieß es in dem MDR-Bericht. Unter anderem Leipzigs Oberbürgermeister Burkhart Jung (SPD) hatte einen Richterspruch zu der Demo scharf kritisiert.
Stadt und Organisatoren hatten sich zuvor über die Veranstaltung mitten in der Coronakrise gestritten. Die Stadt hatte damit gerechnet, dass die Demonstranten sich nicht an die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus halten würden. Um das Infektionsrisiko gering zu halten, wollte sie die Veranstaltung an den Stadtrand legen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) kassierte das jedoch am Samstagmorgen und ließ die Kundgebung in der Innenstadt unter Auflagen zu.
Linke, Grüne und SPD in Sachsen verlangten eine Aufarbeitung der Geschehnisse in einer Sondersitzung des Innenausschusses. »Ein offensichtliches Planungsdesaster hat dazu geführt, dass der Staat in Leipzig gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert hat und weder das Versammlungsrecht durchsetzen noch Angriffen auf Gegenprotest, Journalistinnen und Journalisten sowie die Polizei wirksam begegnen konnte«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Valentin Lippmann. Die Linken sprachen von »Staatsversagen«.
Versagen der Polizei muss Konsequenzen haben
Zweierlei habe sich in Leipzig gezeigt, so die sächsische Linkenpolitikerin Kerstin Köditz: »Erstens: Die Infektionsschutz-Gegner haben sich genau so aufgeführt, wie es von einem Bündnis aus Einfältigen und Egoisten zu erwarten ist. Diesen verantwortungslosen Demagogen haben sich zahlreiche Neonazis, Hooligans und weitere Gewalttäter angeschlossen. Zweitens: Obwohl das absehbar war, hatte die Polizei die Situation nicht einmal ansatzweise im Griff.«
Auch die Linksjugend Sachsen kritisierte den Polizeieinsatz und forderte Konsequenzen. »Gestern wurden Journalist_innen gejagt, die Gesundheit von uns allen aufs Spiel gesetzt und gewaltbereite Rechtsradikale konnten sich frei durch Leipzig bewegen. Ich bin fassungslos«, so Paul Podbielski vom Beauftragtenrat der Linksjugend Sachsen in einer Pressemitteilung von Sonntagabend. Das Versagen der Polizei bei der gestrigen Demonstration müsse Konsequenzen haben. hieß es weiter in der Mitteilung.
Neben der Linksjugend forderten auch die Jungliberalen den Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller. »In seinen Äußerungen in der Pressekonferenz am Sonntag hat Staatsminister Wöller jegliche Bereitschaft vermissen lassen, für den desaströs gescheiterten Polizeieinsatz Verantwortung zu übernehmen«, so der Landesvorsitzende der Jungliberalen Sachsen, Johannes Zeller, in einer Pressemitteilung von Montagmorgen.
Bei der »Querdenken«-Demonstration in der Leipziger Innenstadt hatte es dann massenweise Verstöße gegen Hygiene-Auflagen gegeben. Trotz anschließenden Verbots zogen die Demonstrierenden durch die Stadt - die Sicherheitskräfte wirkten überfordert. Am Abend erzwang die Masse einen Gang über den symbolträchtigen Leipziger Ring, obwohl ein Aufzug ausdrücklich nicht gestattet war. Es kam zu massiver Gewalt und Angriffen auf die Presse und Gegendemonstranten. Agenturen/nd
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