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US-Justizminister Barr erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug
Bundesanwälte dürfen ermitteln, sofern sie »substanziellen Vorwürfen« nachgehen
Washington. US-Justizminister William Barr hat die ihm unterstellten Strafverfolger grundsätzlich zur Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl ermächtigt. Zugleich betonte Barr am Montag (Ortszeit), diese Ermächtigung bedeute nicht, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge.
US-Medien hatten den Oppositionskandidaten Joe Biden am Samstag zum Wahlsieger gegen Amtsinhaber Donald Trump ausgerufen. Trump prangert jedoch ohne Präsentation irgendwelcher Belege vermeintlichen massiven Wahlbetrug an und erkennt seine Niederlage nicht an. Sein Wahlteam ging bereits in mehreren Bundesstaaten gegen die Auszählungen vor, einige dieser Klagen wurden jedoch inzwischen schon abgewiesen.
Barr schrieb nun an die Bundesanwälte, sie sollten möglichen »substanziellen Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung« nachgehen. Solche Untersuchungen und Überprüfungen dürften geführt werden, wenn »klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe« vorlägen, die - falls sie sich bewahrheiteten - das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten »potenziell beeinflussen« könnten.
Die Untersuchung möglicher Unsauberkeiten bei Wahlen liegt normalerweise in den Händen der Behörden der einzelnen Bundesstaaten. Barr führte nun jedoch ins Feld, dabei habe es sich nie um eine »feststehende Regel« gehandelt. »Ernsthaften Anschuldigungen« zur Wahl sollten die Bundesanwälte »mit großer Sorgfalt« nachgehen, »fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weither geholte« Vorwürfe dürften für sie hingegen kein Anlass zu Untersuchungen sein, schrieb der Minister.
Laut US-Medienberichten trat der Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, Richard Pilger, wegen Barrs Schreiben zurück.
Barr ist ein überaus umstrittener Minister. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt als eine Art Ausputzer Trumps auszuüben und die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend zu wahren.
Der mächtige Fraktionschef von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell, hatte das juristische Vorgehen gegen den Wahlausgang am Montag verteidigt: »Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen«.
Sollte es Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß gegeben haben, das den Ausgang der Wahl beeinflusse, sollte »jeder Amerikaner« wollen, dass dies ans Licht komme, sagte McConnell. »Einige wenige« rechtliche Schritte des Präsidenten würden nicht »das Ende der Republik« bedeuten. Von »Betrug« bei der Wahl sprach McConnell im Gegensatz zum Präsidenten aber nicht. AFP/nd
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