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Freie Fahrt für private Investoren
Bei einer Veranstaltung der IHK zeigt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner, wohin die Reise mit ihm ginge
Für die oppositionelle CDU in Berlin läuft es gut in der Krise. Zumindest in den letzten Umfragen liegt die Union in Berlin deutlich über 20 Prozent. Aber hat das auch was mit der Performance der CDU als Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus zu tun? »Man kann sich von Bundestrends nicht ganz abkoppeln - wir profitieren von der Stärke der Union im Bund«, bleibt Wegner nahezu bescheiden. Der Landeschef und Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl 2021 ist am Mittwochmorgen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) zum wirtschaftspolitischen Frühstück zu Gast, die Veranstaltung wird ins Internet übertragen. Für Wegner, der aus der altbackenen, von Westberliner Provinzfürsten dominierten CDU gern eine moderne Großstadtpartei formen möchte, ist der Auftritt vor den zahlreich anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern quasi ein Heimspiel.
Interessant ist, wo sich die CDU in Berlin unter Wegner tatsächlich neu positioniert. Besonders auffällig ist der Schwenk in der Verkehrspolitik. Aus der früheren »Autofahrerpartei« will Wegner, der selbst gern »mal Fahrrad« fährt, eine Partei formen, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. »Ich will eine Verkehrswende«, sagt er. Eine »autofreie Stadt« sei aber »reine Illusion«. Vielmehr will die CDU alles, was auf der Schiene rollt, ausbauen, also U-Bahnen, S-Bahnen, gegebenenfalls auch Trams, zumindest wenn sie nicht auf Autofahrbahnen verlaufen. Wegner schwärmt von »elektromagnetischen Hochbahnen« und der Wasserstofftechnik.
Doch die neuen Mobilitätsfantasien der CDU können nicht darüber hinwegtäuschen, wohin eine Regierungsbeteiligung der CDU in Berlin führen würde. Vor allem in der Stadtentwicklungspolitik würde es nämlich sofort ein Zurück zu dem mantramäßig vorgetragenen Slogan »Bauen, bauen, bauen« geben. Auch für private Investoren würde der rote Teppich ausgerollt. Alles, was andererseits an Mietenregulierung geschaffen wurde, lehnt die CDU ab. »Beim Thema Enteignungen werde ich fuchsteufelswild«, betont Wegner bei der IHK. Die Regierungsparteien diskutieren das ernsthaft, echauffiert er sich.
Wegner, der selbst gerade noch eine Entideologisierung der Debatten einfordert, fährt sofort die Scheuklappen runter, wenn es um die Lage auf dem Wohnungsmarkt geht. Und das ausgerechnet am Tag nach der Vorstellung einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die aufzeigt, wie stark sich die Besitztümer in Berlin auf wenige Vermögende konzentrieren, die mit den horrenden Mietsteigerungen Geld verdienen.
Doch genau ebenjener Klientel und »der Mitte der Gesellschaft« will die CDU mehr Möglichkeiten schaffen: »Nach der Wahl ist es Zeit, die Baufesseln zu lösen, wir brauchen ein investitionsfreundliches Klima«, so Wegner. Dazu zählt auch eine Bebauung der Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof. Wegner sagt: »Ich hoffe, dass Tegel nicht eingezäunt wird und die Drachen steigen.« Von den Ängsten der Mieterinnen und Mieter hat zwar auch die CDU schon etwas mitbekommen, aber außer Neubau, Dachgeschossausbau und Nachverdichtung fällt dem Spitzenkandidaten, der auch baupolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion ist, wenig ein.
Bleibt die Frage, mit wem die CDU eigentlich nach der Wahl koalieren will. So »blauäugig«, dass er eine absolute Mehrheit erwartet, ist Wegner nicht. Eine Koalition mit AfD und Linke schließt er aus. SPD, Grüne und FDP kommen infrage. »Die Grünen müssen sich weiter verändern«, sagt Wegner. Entscheidend sei, »dass der Einfluss der Kreuzberger Grünen zurückgeschraubt wird«. Ansage, fertig. Das hat man aber bei den Grünen gar nicht gern.
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