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Pandemiegerecht geht anders
Ulrike Henning ist gegen Exklusivrechte beim Impstoffkauf
Noch ist der erste Corona-Impfstoff in der westlichen Welt nicht in Produktion gegangen. Unklarheiten über den Zugang der Staaten und den Anteil Deutschlands an der für die EU verhandelte Gesamtzahl von Dosen stehen bereits im Raum. Im Laufe der letzten Monate war seitens des Gesundheitsministeriums immer wieder davon die Rede, dass durch die Ansiedlung und Förderung beteiligter Unternehmen hierzulande eine privilegierte Belieferung in Aussicht stehe. Einzelheiten wurden nicht verraten. Diese Nebenabsprachen, wenn sie denn wirksam sind, stehen aber im Widerspruch zu anderen Ansagen: etwa zur Ablehnung eines Impfstoff-Nationalismus durch Bundespräsident Steinmeier.
Minister Spahn, der schon in Sachen Schutzmaskenkauf zu Eilaktionen hinter den Kulissen tendierte und wissen sollte, was dabei schief gehen kann, könnte seine neu erlangte Corona-Demut in ein verantwortliches Vorgehen bei der Impfstoffverteilung gießen. Offenlegung der Verträge mit Herstellern, die erheblich von öffentlicher Förderung profitierten, gehört dazu und die Lizenzvergabe in einer Art, die auch ärmeren Ländern eine Impfung für alle ermöglicht. Das ist die einzige Richtung, in der eine global gedachte Pandemiebekämpfung erfolgreich sein kann.
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