Antizyklischer Keynesianismus reicht nicht
Wird die Corona-Pandemie an den politökonomischen Verhältnissen etwas verändern?
Der bekannte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge schreibt in »OXI« 9/2020: »Nicht das Corona-Virus ist unsozial, sondern eine reiche Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor einer Infektion und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.« Recht hat er!
Und diese reiche und unsoziale Gesellschaft hat sich lange vor Corona herausgebildet. Sie ist das Ergebnis eines bereits Mitte der 1970er Jahre einsetzenden wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsels in Richtung einer neoliberalen doppelten Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkommen. Doppelt deshalb, weil dies sowohl für die primäre Marktverteilung der Einkommen gilt als auch für die Sekundärverteilung über Steuern und Abgaben. Somit kann man allgemein sagen, dass die Umverteilung von den Kapitaleignern genauso gewollt und umgesetzt wurde wie von der vom Volk mehrheitlich gewählten herrschenden Politik aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, die seitdem in Koalitionen die Regierungen stellte. Aus Sicht des Kapitals ist es verständlich, denn es macht keinen Sinn, die abhängig Beschäftigten in ihren Unternehmen verschärft auszubeuten, um sich danach den erhöhten Mehrwert durch Steuern und Abgaben wieder wegnehmen zu lassen.
Dies erklärt auch die gebetsmühlenhaft vorgetragene neoliberale Forderung nach einem »schlanken Staat«, der vor allen Dingen das Soziale hintenanzustellen und keine Verschuldung zu betreiben hat (siehe Schuldenbremse). Beides ginge gar nicht, diktieren die Kapitaleigentümer der Politik ins Stammbuch und unsere sogenannten Volksvertreter*innen wissen längst, dass sie nichts mehr zu sagen haben und schon seit Langem in einem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus von den Vermögenden und ihren Investments abhängig sind und beherrscht werden; so bereits 1996 der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer. Nach dem britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch zu urteilen, leben wir längst in einer Postdemokratie.
Vor diesem Hintergrund noch auf Politik und Staat zu setzen, springt offensichtlich viel zu kurz. »Wir« sind nicht (mehr) der Staat, wozu der Soziologe Klaus Dörre schreibt: »Ein Verzicht auf das vereinnahmende ›Wir, das, zumal wenn es um den Staat geht, völlig fehl am Platze ist, wäre dazu ein erster kleiner Schritt.« Nach Karl Marx ist der Staat im Kapitalismus eh nur der »geschäftsführende Ausschuss« der ökonomisch herrschenden Kapitalklasse. Hier gilt: Wer in der Wirtschaft das Sagen hat, bestimmt auch die Politikausrichtung und nicht umgekehrt. 2020 sagte in diesem Kontext der im Macron-Kabinett zurückgetretene französische Umweltminister Nicolas Hulot in einem Interview auf die Frage, warum er sein Amt aufgegeben habe: »Ich merkte, dass die Politik entmachtet worden ist durch die Finanzwelt.«
Wird die Corona-Pandemie an diesen politökonomischen Verhältnissen etwas verändern? Nur Naive können hier eine Hoffnung hegen, dass dies unter weiter existierenden kapitalistischen Verhältnissen der Fall sein könnte. Das Gedächtnis der Menschen ist leider kurz, stellte schon Bertolt Brecht am Ende des Zweiten Weltkriegs in Anbetracht weiterer von ihm prognostizierter grausamer Kriege fest. Und die Menschen haben offensichtlich auch die weltweite und kapitalistisch systembedingte Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise von 2007 bis 2011 schon wieder vergessen. Viele setzten auch hier auf eine Veränderung, wobei die meisten bis heute nicht einmal die Ursache der Krise verstanden haben, nämlich eine gigantische weltweite Umverteilung zu den Kapitaleinkommen. Am Ende der Krise waren die Reichen noch reicher geworden. Was übrigens auch jetzt in der Corona-Krise der Fall ist, wie gerade die Schweizer Großbank UBS festgestellt hat. Die eh schon Armen und die Massen zahlen für die Krise.
Das Einzige, worauf sich die Herrschaftselite, die »privilegierte Komplizenschaft« (Adorno, Horkheimer) aus Kapital und Politik besann, war ein systemerhaltender antizyklischer Keynesianismus, der mit kreditfinanzierten Staatsausgaben den Ausfall privater Nachfrage weitgehend kompensierte. Ursachen- und ordnungspolitische Fragen wurden nicht gestellt. Kurzfristig verschuldete sich (keynesianisch) der Staat (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) von 2009 bis 2011 überproportional mit 213 Milliarden Euro. Ab 2012 wurde dann aber wieder bei den staatlichen Ausgaben gekürzt. Trotz wachstumsbedingt stark steigender Steuereinnahmen setzte eine neoliberale Austeritätspolitik ein. Angeblich befanden wir uns in einer schweren Staatsschuldenkrise. Dies führte im Ergebnis nicht nur zur politisch gewollten »schwarzen Null« im Staatshaushalt, sondern ab 2012 sogar zu steigenden hohen Finanzierungsüberschüssen in Höhe von 237 Milliarden Euro bis 2019.
Gleichzeitig stiegen bei Zunahme der Erwerbstätigkeit und weniger registrierten Arbeitslosen die prekären Beschäftigungsverhältnisse. Der Niedriglohnsektor war stabil und die Armutsquote legte noch zu. Die »schwarze Null« im Staatshaushalt war wichtiger als das eine Gesellschaft zusammenhaltende Soziale, und auch wichtiger als der Erhalt und Ausbau einer öffentlichen Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsvorsorge etc.
Im Gegensatz zur Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise liegt jetzt mit der Corona-Pandemie ein exogener Krisenschock und keine kapitalistisch systemimmanente (endogene) Krise vor. Die Symptome sind aber gleich, wenn auch jetzt noch stärkere Krisenerscheinungen und Verwerfungen auftreten und niemand heute seriös sagen kann, wie lange uns das bisher medizinisch nicht beherrschbare Virus noch traktieren wird und damit negative Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes zu beklagen sind. Wie gehabt wurde auch jetzt wieder nur systemstabilisierend (keynesianisch) mit einer Staatsverschuldung reagiert. Allein 2020 wird sich der Staat (nur der Bund) dabei mit 218 Milliarden Euro verschulden und 2021 noch einmal mit weiteren fast 100 Milliarden Euro. Am kapitalistischen Ausbeutungssystem mit seinen endogenen Krisen ändert das aber rein gar nichts.
Die herrschende Politik ist, wie schon während der Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise, nicht einmal bereit, zur nachträglichen Finanzierung der Krisenlasten eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche in Form eines »Corona-Solidarfonds« (Rudolf Hickel) auf den Weg zu bringen. Nein, die »privilegierte Komplizenschaft« sorgt vielmehr dafür, dass die Reichen nach der Krise noch reicher geworden sind, was jetzt schon, wie bereits angeführt, der Fall ist. So leiht sich die Politik zur Krisenbekämpfung das Geld bei den Reichen auf den Kapitalmärkten und diese geben es gerne her; selbst zu einem Negativzins, wohl wissend, dass sie hier ihre erbeutete Überschussliquidität gut geparkt haben. Jedenfalls werden ihre Vermögen durch eine Vermögensabgabe und eine notwendig wiedereinzuführende permanente Vermögenssteuer nicht abgeschöpft.
Ab 2023 müssen die jetzt vom Staat aufgenommenen Kredite (wegen der Schuldenbremse) an die Reichen zurückgezahlt werden. Dann kommt es wieder (spätestens) zu einer verheerenden (kontraproduktiven) staatlichen Austeritätspolitik mit einem weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verfall, der womöglich noch mehr Rechte und Deutschnationale in die Parlamente bringt. Und trotzdem wird der Kapitalismus mit seinen immanenten Ausbeutungs- und Krisengesetzen auch nach Corona und einem fortgeschriebenen Neoliberalismus weiter existieren. Eine das System durchbrechende und aufhebende ordnungstheoretische Debatte in Richtung einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie ist jedenfalls gesellschaftlich nicht einmal annähernd in Sicht.
Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup war von 1996 bis 2019 Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Hochschule. Zurzeit Gastprofessor an der Universität Siegen. Von ihm erscheint gerade in 6. Auflage sein Buch zur Wirtschaftsdemokratie im PapyRossa Verlag Köln Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft.
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