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- Marihuana-Legalisierung
Die USA hängen Deutschland ab
Fünf weitere Staaten haben per Volksabstimmung Marihuana legalisiert - nun wird auch das US-Repräsentantenhaus abstimmen
Die USA, jenes Land, auf das viele Deutsche besonders in Zeiten der Präsidentschaft von Donald Trump gerne mit wohligem Gruseln herabblicken, ob der hohen sozialen Ungleichheit oder einer außer Kontrolle geratenen Pandemie wegen, sind gerade dabei, Deutschland abzuhängen. Nicht bei den Kosten für die Krankenversicherung oder den Fällen von Polizeigewalt, aber bei der Legalisierung von Marihuana. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit angesichts der Abwahl von US-Präsident Trump haben bei der US-Wahl fünf weitere Staaten eine Legalisierung beschlossen.
Sowohl im eher liberalen Ostküstenstaat New Jersey als auch in den eher konservativen Staaten Montana und South Dakota votierte eine Mehrheit für die Freigabe des Hanf. In Arizona hatten Aktivisten eine 2016 abgelehnte Legalisierungsinitiative einfach noch einmal in ähnlicher Form vorgeschlagen – dieses Mal votierte die demokratischer werdende Wahlbevölkerung dafür. Und selbst in Mississippi gab es an der Wahlurne die Freigabe für medizinisches Marihuana. Damit ist »Weed«-Konsum zur Entspannung nun in 14 Staaten legal, in insgesamt 35 Staaten zumindest teilweise für medizinische Zwecke – teilweise zwar nur mit reduziertem THC-Gehalt - und nur noch in Nebraska und Idaho komplett verboten. In New York soll das »Ganja« laut Angaben von Gouverneur Andrew Cuomo »noch dieses Jahr« legalisiert werden. In sechs weiteren Staaten könnte es 2022 Volksabstimmungen zur Legalisierung geben.
Damit ist klar: Marihuana ist ein Gewinner-Thema. Für eine Legalisierung gibt es Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg auch in Staaten, wo die US-Demokraten nicht die Mehrheit der Stimmen erringen – wie South Dakota etwa. Schon vorher hatten aber progressive Demokraten darauf hingewiesen, dass Abstimmungen zum Thema auch taktisch klug sind für die Partei, weil sie die Wahlbeteiligung von mit deutlicher Mehrheit den Demokraten zuneigenden jungen Amerikanern erhöht und nicht mehr wie noch in der Vergangenheit einen großen Backlash von älteren und konservativeren Wählern auslöst.
Peinlich für die Partei: Aus Rücksicht auf die Wünsche moderaterer und konservativerer Demokraten-Abgeordnete, die eine Bestrafung durch die Wähler fürchteten, hatte man eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus zur Legalisierung auch auf Bundesebene auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Nun soll sie im Dezember nachgeholt werden. Peinlich auch: Der neue Demokraten-Präsident Joe Biden unterstützt die Legalisierung nicht, obwohl dies mittlerweile laut einer Gallup-Umfrage 68 Prozent der US-Amerikaner tun – darunter auch 48 Prozent der Republikaner.
Ebenfalls peinlich: In Deutschland tut sich in dieser Hinsicht nicht viel. Zuletzt scheiterten die Grünen und die Linkspartei Mitte September mit einem Entwurf für ein »Cannabis-Kontrollgesetz« im Bundestag. Während im »liberalen« Berlin aktuell der Besitz von 15 Gramm Marihuana zumindest toleriert wird, sind ab Sommer 2021 in South Dakota bis zu 28 Gramm vollkommen legal. Damit werden nicht nur weiterhin in mehreren deutschen Bundesstaaten harmlose Kiffer verfolgt, sondern auch auf - etwa zur Finanzierung der Coronakrise benötigte – Steuereinnahmen aus den Gewinnen einer Milliardenindustrie verzichtet.
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