- Politik
- Staatskrise in Peru
Dritter peruanischer Präsident in einer Woche
Parlament wählt Zentrumspolitiker Francisco Sagasti zum neuen Präsidenten von Peru
Lima. Der Zentrumspolitiker Francisco Sagasti ist zum neuen Präsidenten von Peru ernannt worden. Mit der Wahl beendete das peruanische Parlament am Montag ein Machtvakuum, das nach dem Rücktritt von Übergangspräsident Manuel Merino und Parlamentspräsident Luis Valdez an der Spitze des südamerikanischen Staates entstanden war. Der 76-jährige ausgebildete Ingenieur soll das Land nun aus der politischen Krise führen.
Der ehemalige Beamte der Weltbank wurde von den Abgeordneten zunächst zum Parlamentspräsident gewählt. Dieser wird nach der peruanischen Verfassung automatisch Staatsoberhaupt, wenn das Präsidentenamt unbesetzt ist. Sagasti soll nun bis zum Ablauf der Legislaturperiode am 28. Juli 2021 im Amt bleiben.
Sagasti ist bereits der dritte Präsident des südamerikanischen Landes innerhalb von nur einer Woche. Am Montag waren die Abgeordneten des Parlaments zunächst gescheitert, einen Nachfolge-Kandidaten für Merino zu bestimmen. Bei einer ersten Abstimmung über die Nachfolge Merinos verfehlte die linke Abgeordnete und frühere Menschenrechtsaktivistin Rocío Silva Santisteban in der Nacht zum Montag die nötigen 60 Stimmen im Parlament.
Der bisherige Parlamentspräsident Merino von der Mitte-Rechts-Partei Acción Popular hatte am vergangenen Dienstag nach der Absetzung seines Vorgängers Martín Vizcarra kommissarisch das Präsidentenamt des südamerikanischen Landes angetreten. Am Sonntag gab Merino dann seinen Rücktritt in einer Fernsehansprache bekannt. Derweil eröffnete die Staatsanwaltschaft in Lima am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen Merino, nachdem bei gewaltsamen Protesten gegen den Übergangspräsidenten am Samstag zwei Demonstranten getötet worden waren.
Sagasti, der wegen seines grauen Bartes und seiner schlanken Figur den Spitznamen Don Quijote erhielt, war 2016 Mitbegründer der zentristischen Morado-Partei. Diese hatte als einzige nicht für die Absetzung von Vizcarra gestimmt, der vor etwas mehr als einer Woche sein Präsidentenamt abgeben musste.
Die Wahl Sagastis wurde von Hunderten von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude mit Hupkonzerten in den Straßen der Hauptstadt begrüßt. »Ich gratuliere Francisco Sagasti zu seiner Wahl zum Präsidenten des Parlaments«, schrieb auch Vizcarra auf Twitter.
Vizcarra wurde aufgrund von Korruptionsvorwürfen abgesetzt, die in die Zeit vor seiner Ausübung des Präsidentenamts zurückdatieren. Er hatte das Präsidentenamt vor zweieinhalb Jahren mit dem erklärten Ziel angetreten, die weit verbreitete Korruption in dem südamerikanischen Land zu bekämpfen.
Der 57-Jährige Vizcarra genoss hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung - woran auch die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe nichts änderten. In der vergangenen Woche gingen tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Absetzung Vizcarras zu protestieren. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
