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Caffier meldet sich ab
Zurückgetretener Innenminister kommt nicht in den Innenausschuss
Nach dem Rücktritt die Krankmeldung: Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich einen Tag nach seinem Rücktritt am Mittwoch krankgemeldet - und wird somit am Donnerstag nicht wie eigentlich vorgesehen vor dem Innenausschuss auftreten. Dort sollte er den Parlamentariern Auskunft über seinen Waffenkauf im Jahr 2018 geben, den er mit einem Waffenhändler und Schießstandbetreiber abwickelte, der im Verdacht steht, mit dem rechtsextremen Prepper-Netzwerk Nordkreuz in Verbindung zu stehen. Statt Caffier werde das Innenministerium nun von Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) vertreten, erklärte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch.
Auch nach Caffiers Rücktritt dringt die Linksfraktion im Schweriner Landtag auf eine umfassende Aufklärung des Nordkreuz-Komplexes. In einer gemeinsamen Erklärung hatten bereits am Dienstag die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, deutlich gemacht, dass der Rücktritt des Innenministers »kein Schlussstrich« sein dürfe. Für die Fraktion seien die im Raum stehenden Fragen nicht geklärt, so Oldenburg und Ritter. »Denn uns ging es in der Auseinandersetzung in der jüngsten Affäre nicht nur um den Waffenerwerb von Caffier, sondern um die Rolle der Behörden und Dienste im Land und im Bund im Umgang mit dem Nordkreuz-Netzwerk. Deshalb wird unsere Fraktion auch weiter um Aufklärung dieses Sachverhaltes streiten.« Als erstes werde nun »die umgehende Vorlage eines Sachstandsberichtes der noch von Caffier eingesetzten Prepper-Kommission« erwartet.
Am Mittwoch erklärte Ritter weiter, dass es auch zum zeitlichen Ablauf noch zahlreiche offene Fragen gebe. So sei etwa nicht klar, was die Behörden und zuständigen Dienste zwischen Sommer 2017, als Nordkreuz aufflog, und dem Frühjahr 2018, als Caffier die Waffe kaufte, konkret gewusst haben. Es stelle sich auch die Frage, wie die Behörden mit ihrem Chef umgegangen seien und ob Informationen möglicherweise bewusst zurückgehalten worden seien, um ihn gegen die Wand laufen zu lassen, erläuterte der Linke-Politiker.
Als neuer Innenminister wird sich mit der weiteren Aufklärung des Falls Nordkreuz in Zukunft der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Torsten Renz, befassen müssen. Zu dem Nachfolgevorschlag der CDU ließ Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) über ihren Regierungssprecher erklären: »Ich habe mit Torsten Renz bei der Corona-Bekämpfung eng zusammengearbeitet. Und ich setze darauf, dass sich diese gute Zusammenarbeit weiter fortsetzt.« Renz soll voraussichtlich bei einer Sondersitzung des Landtags am Donnerstag oder Freitag kommender Woche vereidigt werden. In der außerplanmäßigen Sitzung will sich der Landtag mit den Ergebnissen der nächsten Bund-Länder-Beratungen zu den weiteren Corona-Maßnahmen befassen, die für den kommenden Mittwoch geplant sind.
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