Tarifliche Errungenschaften nicht aufgeben

Eine Woche nach dem Scheitern der Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn erläuterte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz ihr weiteres Vorgehen. Im Mittelpunkt stand dabei eine vom Hauptvorstand und der Tarifkommission einstimmig verabschiedete Resolution, die man getrost als Paukenschlag bezeichnen kann.

Denn die GDL kündigte an, künftig nicht nur für Lokführer und andere Berufsgruppen des Zugpersonals, sondern »für das Gesamtsystem Eisenbahn und alle vertretenen systemrelevanten Berufsgruppen Verantwortung zu übernehmen«. Das ist eine offene Kampfansage an die in dem Konzern konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die dem DGB angehört. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky warf der EVG vor , als »allzeit willfähriger Steigbügelhalter des Arbeitgebers die Drecksarbeit für die DB zu übernehmen«, wenn es darum gehe, die Löhne zu drücken. Dabei stehe seine Gewerkschaft im Weg und solle nunmehr »eliminiert« werden.

In der Tat hat die DB angekündigt, nach dem Auslaufen eines Moratoriums am Ende dieses Jahres auf die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes zu pochen, und der EVG als mitgliederstärkster Gewerkschaft im Gesamtkonzern die alleinige Tarifmächtigkeit für alle Berufsgruppen zuzusprechen. Im Rahmen der Schlichtung habe das Management sogar verlangt, die bestehenden GDL-Tarifverträge abzuwickeln. Die GDL sei aber »keinesfalls bereit, die hart erkämpften tarif- und sozialpolitischen Errungenschaften an der Garderobe abzugeben und ihre Mitglieder der gemeinsamen Willkür der DB und der «Einkommens-Verringerungs-Gesellschaft» (EVG) preiszugeben« gab sich Weselsky kämpferisch. Und nicht nur das Zugpersonal, sondern auch Werkstattmitarbeiter, Wagenmeister, Fahrdienstleiter, Signaltechniker, Aufsichten und andere Mitarbeiter des direkten Personals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen verdienten »echte Anerkennung, die sich nur in neuen Tarifverträgen unter dem Dach der GDL tatsächlich manifestieren wird«. Sie alle seien »mehr wert als 0,75 Prozent Einkommenserhöhung pro Jahr«, wie sie Bahn und EVG im September in einem Sanierungstarifvertrag vereinbart haben.

Man werde jetzt daran gehen, die GDL für andere Berufsgruppen zu öffnen, um dann als mitgliederstärkste Gewerkschaft Tarifverträge durchzusetzen. Für die »gelbe Hausgewerkschaft« des Managements werde es dabei keinen Platz mehr geben. Man wisse, »dass viele Kollegen auf einen solchen Schritt warten« und man werde »die ganze Erfahrung und Power der GDL investieren«, um diese Erwartungen auch zu erfüllen.

Für die 1867 gegründete Gewerkschaft GDL, die eine Tarifgemeinschaft mit den anderen Bahn-Gewerkschaften wegen deren Zustimmung zu Reallohnsenkungen im Zuge der Börsenpläne des Konzerns beendete, wäre dies ein historischer Schritt. Für die GDL besteht auf Grundlage der bestehenden Tarifverträge noch Friedenspflicht bis zum 28. Februar.

Bis dahin werde man entsprechend aufgestellt sein und selbstbewusst in die Tarifverhandlungen gehen. Und das die GDL die Kraft habe, ihre Forderungen auch mit Arbeitskämpfen durchzusetzen, sollte sich beim Bahn-Management eigentlich rumgesprochen haben haben, betonte Weselsky.